ORF hofft auf TV-Gebühr für alle Haushalte

7. Juni 2010, 18:54
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Unabhängig von Empfangsgeräten - VwGH-Entscheid: Nur wer ORF gesamt empfangen kann, muss zahlen

Wien - "Eine Haushaltsabgabe würde viel Aufwand ersparen": ORF-Sprecher Pius Strobl plädiert für jenes TV-Gebührenmodell, das Deutschland Mittwoch beschließen dürfte: Gebühr für alle Haushalte, unabhängig von Empfangsgeräten. Rundfunk als Gut im öffentlichen Interesse. Befreit wird nur aus sozialen Gründen.

Österreichs Verwaltungsgericht beschied nun einem TV-Konsumenten: Er muss nur zahlen, wenn er "sämtliche vom Versorgungsauftrag umfassten Fernsehprogramme des ORF" sehen kann. Der Mann empfing mit altem Satempfänger und alter Decoderkarte ORF 1 und 2 nicht.

Die Verwaltungsrichter entschieden schon 2008: Wer - etwa mangels passender Satkarte - ORF nicht sehen kann, muss nicht zahlen. Der ORF hoffte, das frei empfangbare ORF 2 Europe reiche für die Gebührenpflicht. Dem widerspricht nun das Höchstgericht.

Der ORF wünschte sich ins neue Gesetz Gebührenpflicht, wenn seine Programme in der jeweiligen Region ausgestrahlt werden. Bisher blieb das vom Gesetzgeber unerhört. (APA, fid/DER STANDARD; Printausgabe, 8.6.2010)

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    Das Entgelt ist an den Empfang gekoppelt.

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