Ungarn erwägt Bankensteuer und beruhigt Investoren

7. Juni 2010, 18:35
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Budapest entschuldigt sich für "groben Schnitzer" - Baldige Einführung einer Flat Tax möglich

Wien - Die neue ungarische Regierung hat am Montag hektisch versucht, Finanzinvestoren zu beruhigen und Meldungen über einen bevorstehenden Staatsbankrott zu zerstreuen. Führende Politiker der regierenden Fidesz hatten die Lage in Ungarn mit Griechenland verglichen und davor gewarnt, dass sich das Defizit des Landes auf 7,5 Prozent der Wirtschaftsleistung verdoppeln könnte.

Die Landeswährung Forint und Bankaktien stürzten daraufhin ab. Die Kosten für die Versicherung ungarischer Staatsanleihen (CDS - Credit Default Swaps) sind binnen weniger Tage um rund 60 Prozent gestiegen. Die Sorgen um Ungarn schickten selbst den Euro auf Talfahrt, die Gemeinschaftswährung sank erstmals seit März 2006 unter die Marke von 1,19 Dollar, erholte sich dann aber leicht.

Am Montag war die ungarische Regierung um Schadensbegrenzung bemüht. Die Regierung unter Premier Viktor Orbán kündigte an, sein mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) für 2010 vereinbartes Defizit von 3,8 Prozent des BIPs halten zu wollen und halten zu können.

Dafür wird Ungarn ein neues, im Vergleich zu bisherigen Kürzungen kleineres Sparpaket auflegen. Wirtschaftsminister Gyorgy Matolcsy kündigte Einsparungen in Höhe von 1,0 bis 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an.

Kopfschütteln bei Ökonomen

Unter anderem ist offenbar die Einführung einer Bankenabgabe geplant, wie mehrere ungarische Tageszeitungen übereinstimmend berichteten. Über Höhe und Modalitäten gibt es noch keine Details, ein Regierungssprecher in Budapest erklärte, noch liege keine definitive Entscheidung vor. Ungarn wäre eines der ersten Länder in Osteuropa, dass die Einführung einer Bankenabgabe ankündigt. Angehen will die Fidesz-Regierung auch die von ihr versprochene Steuerreform.

Die Rede ist von der Einführung einer 16-prozentigen Flat Tax, also eines einheitlichen Steuersatzes auf Einkommen. Im Nachbarland Slowakei gibt es bereits seit 2004 eine 19-prozentige Flat Tax. Orbán will noch heute, Dienstag, erste Details seiner Wirtschaftsreformen vorstellen.

Von horrenden Defiziten und Leichen im Keller sprach am Montag in Budapest niemand mehr, stattdessen entschuldigten sich Regierungsvertreter für die "groben Schnitzer" in der Kommunikation. An dem Märkten sah es so aus, als habe Ungarn einen bleibenden Imageschaden erlitten.

Die jüngsten Äußerungen ungarischer Vertreter zum Haushalt wirken sich laut der Rating-Agentur Moody's negativ auf die Kreditwürdigkeit des Landes aus. Bei der Schweizer UBS war die Rede davon, dass der Forintkurs einen bleibenden Schaden davongetragen habe.

Auch unter zahlreichen ungarischen Ökonomen herrschte am Montag großes Kopfschütteln. "In puncto Defizit steht Ungarn international gut dar, und zwar sogar dann, wenn die Neuverschuldung etwas höher als gedacht ausfallen sollte", sagte Gábor Karsai vom Wirtschaftsforschungsinstitut GKI.

Keine Gefahrenzone

Ungarn ist tatsächlich ein Ausreißer in Europa: Das Land hat bis 2006 ein in der EU einmalig hohes Defizit angehäuft: Die Neuverschuldung lag bei fast zehn Prozent des BIPs. Budapest leitete einen Sparkurs ein, der sofort nach Ausbruch der Wirtschaftskrise verschärft wurde. Ungarn erhielt im Gegenzug einen milliardenschweren Notkredit des IWF. Inzwischen nimmt Budapest dieses Geld nicht mehr in Anspruch, weshalb Ungarn für viele als das bisher erfolgreichste IWF-Programm gilt.

Während Ungarn sein Defizit trotz Wirtschaftskrise deutlich absenken konnte, steht das Land bei der Gesamtverschuldung schlechter dar als der Rest der osteuropäischen Staaten (siehe Grafik), die ihrerseits besser dastehen als viele westeuropäischen Länder. Sandor Richter vom Wiener Wirtschaftsforschungsinstitut WIIW meint daher, dass sich Mitteleuropa bei der Verschuldung im Gegensatz zum Westen in keiner Gefahrenzone befinde. Die gelte auch für Ungarn, weil das Land vor dem Rest Europas zu sparen begonnen hat. (András Szigetvari, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8.6.2010)

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