Weitere Sparmaßnahmen könnten anstehen

7. Juni 2010, 13:16
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EU-Finanzminister beraten in Luxemburg über Rettungsschirm - Grünes Licht für Euro-Beitritt Estlands erwartet

Brüssel - Beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Luxemburg könnten Großbritannien und Italien neue Sparmaßnahmen vorschlagen, hieß es am Montag in EU-Ratskreisen in Brüssel. Jedenfalls werden die Finanzminister im Zusammenhang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt Zypern auffordern, sein Defizit zu reduzieren. Positiv bewertet würden die jüngsten zusätzlichen Maßnahmen von Spanien und Portugal, wobei gefordert wird, dass diese auch konsequent umgesetzt werden.

Am heutigen Montagnachmittag beraten die Finanzchefs der Euro-Gruppe über den jüngsten Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro, den die EU vor einem Monat zur Absicherung kriselnder Eurostaaten beschlossen hatte. Außerdem werden am Beispiel von Spanien und Finnland die Ungleichgewichte und die Wettbewerbsdivergenzen erörtert. Ziel sei, dass jene Länder, die an Wettbewerbsfähigkeit verloren haben, gefragt sind, hier wieder aufzuholen. Auch Staaten mit Leistungsbilanzüberschüssen würden aufgefordert, Strukturreformen durchzuführen. Aber es habe nie jemand verlangt, dass die wettbewerbsfähigeren Länder wettbewerbsschlechter werden müssen, hieß es.

Task Force

Am Abend wird sich die sogenannte "Task Force" zum zweiten Mal seit ihrer Gründung im vergangenen Monat unter dem Vorsitz des ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy treffen, wobei auch die Folgen des griechischen Schuldendesasters auf der Tagesordnung steht. Dabei soll auch die Zweckgesellschaft - es geht um die Abwicklung für die Milliardenhilfe an EU-Krisenstaaten - in den wesentlichen Punkten festgezurrt werden. Ob dabei auch die offizielle Gründung dieser Zweckgesellschaft bereits beschlossen wird, war laut EU-Ratskreisen zunächst noch nicht fix. Die Frage von Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt werde zwar erörtert, doch stehe die zuletzt von Deutschland ins Spiel gebrachte Möglichkeit eines Insolvenzverfahrens für zahlungsunfähig EU-Staaten im Rahmen eines permanenten Krisenbewältigungsmechanismus nicht auf der Tagesordnung.

Die EU-Finanzminister werden erwartungsgemäß auch grünes Licht für den Beitritt Estlands zur Euro-Zone geben. Konkret heißt das, dass der Ratsvorsitz in einem Schreiben an Van Rompuy seine Zustimmung signalisiert, beim EU-Gipfel am 17. Juni die Entscheidung erfolgt und dann der Finanzministerrat im Juli formal das endgültige OK für den Beitritt Estlands mit 1.1.2011 erteilt.

Ebenfalls beschlossen werden soll eine Stärkung der Kompetenzen von Eurostat. Im Gefolge der griechischen Schuldenkrise mit unrichtiger Datenübermittlung der Budgetzahlen an die EU soll Eurostat das Recht erhalten, auf die Haushaltsdaten staatlicher Einheiten auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene zugreifen zu können - unter Einhaltung des erforderlichen Datenschutzes.

Zur Ausstiegsstrategie aus den durch die Finanzkrise entstandenen übermäßigen Schulden wird bekräftigt, dass alle EU-Staaten mit der Konsolidierung spätestens 2011 beginnen sollten. Dies sei deswegen wichtig, weil sich der Aufschwung dann verfestigt habe. Sollten Staaten absehbare Probleme haben, das Ziel zu erreichen, müssten sie nachlegen. (APA)

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