Türkei erhöht Druck auf Israel

7. Juni 2010, 12:46
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Ohne internationale Untersuchung keine Normalisierung möglich - CICA-Gipfel in Istanbul - Kouchner: EU zu Kontrollen bereit

Istanbul/Teheran/Paris - Um eine internationale Untersuchung des militärischen Angriffs auf eine Gaza-Hilfsflotte in internationalen Gewässern zu erreichen, will die türkische Regierung den Druck auf Israel erhöhen. Außenminister Ahmet Davutoglu forderte Israel am Montag auf, der von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon verlangten Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission zuzustimmen. Andernfalls könne es keine Normalisierung der Beziehungen geben. "Sie haben keine Chance, vor dieser Kommission wegzurennen", sagte Davutoglu. "Wir erlauben niemandem, unsere Bürger zu töten." Bei der Operation im Mittelmeer waren neun pro-palästinensische Aktivisten, allesamt türkische Staatsangehörige, von israelischen Elitesoldaten erschossen worden.

Davutoglu sprach auf dem von Staatspräsident Abdullah Gül eröffneten zweitägigen Gipfeltreffen der "Konferenz für Interaktionen und vertrauensbildende Maßnahmen" (CICA) zu Sicherheitsfragen in Istanbul. Der 2002 auf Initiative des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew gegründeten CICA gehören 20 Staaten an, darunter Russland, die zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken, China, Indien, Pakistan, der Iran, Syrien, Israel und Palästina. Auch der afghanische Präsident Hamid Karzai, der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad und der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas nehmen an dem Gipfel teil. Die türkische Regierung erklärte, Israel sei eingeladen worden, mit seiner Teilnahme werde jedoch nicht gerechnet.

Ankara hat die Gaza-Krise und die Lage in Afghanistan zum Testfall für die Organisation erklärt, die zuletzt 2006 einen Gipfel abgehalten hatte. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel Staatsterrorismus vorgeworfen und den türkischen Botschafter aus Tel Aviv zurückgerufen.

Vier Palästinenser getötet

Israelische Soldaten haben unterdessen im Küstenbereich vor dem unter Blockade stehenden Gazastreifen vier Palästinenser getötet. Ein israelischer Armeesprecher erklärte am Montag, die Männer seien unterwegs zu einem Anschlag in Israel gewesen, sie hätten Taucheranzüge getragen. Eine Patrouille der israelischen Marine habe am Morgen auf die Gruppe geschossen und vier Männer getroffen.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, wird nach Hamas-Angaben in Kürze im Gazastreifen erwartet. Die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA meldete ihrerseits, Präsident Abbas sei von Amr Moussa über dessen Reiseabsicht informiert worden. Am 1. Juni hatte die ägyptische Regierung den Grenzübergang Rafah geöffnet. Der iranische Rote Halbmond will zwei Schiffe mit Helfern und Hilfsgütern in den Gazastreifen schicken. Die paramilitärischen Revolutionsgarden (Pasdaran) stünden bereit, die Flottille zu eskortieren, hieß es in Teheran.

Die EU ist nach den Worten des französischen Außenministers Bernard Kouchner bereit, Schiffe auf dem Weg in den Gazastreifen zu kontrollieren. Voraussetzung sei, dass Israel seine Blockade des palästinensischen Gebiets beende, sagte Kouchner nach einem Treffen mit seinem britischen Ressortkollegen William Hague am Sonntagabend in Paris. Bereits in der Vergangenheit seien EU-Beobachter am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen stationiert gewesen. Die EU sei gerne bereit, diese Frachtkontrollen wieder aufzunehmen. "Wir können das tun, wir wollen das tun und wir wären froh, das zu tun", bekräftigte Kouchner. (APA)

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