Deutschland setzt den dicken Rotstift an

7. Juni 2010, 11:55
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In Berlin werden die Beratungen mit den Ressortchefs über die Ausgaben-Kürzungen fortgesetzt

Berlin - In Gesprächen mit einzelnen Ressortchefs sind am Montag im Berliner Kanzleramt die Beratungen über das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition fortgesetzt worden. Im Lauf des Tages will Bundeskanzlerin Angela Merkel das Ergebnis vorstellen. Vor allem Familien, Arbeitslose und Unternehmen müssen sich auf schmerzhafte Einschnitte gefasst machen.

Bei den Beratungen bis Montagfrüh hatte sich die schwarz-gelbe Bundesregierung nach Angaben aus Teilnehmerkreisen bereits auf wesentliche Teile der Sparpläne zur Haushaltssanierung geeinigt. Einzelheiten wurden noch nicht genannt.

Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle hatten im Vorfeld erklärt, dass der Rotstift vor allem bei Sozialausgaben angesetzt werden solle. Zur Debatte steht eine lange Streichliste mit Kürzungen, unter anderem beim Elterngeld und bei den Ausgaben für Arbeitslose. Außerdem erwägt die Regierung eine neue Brennelementesteuer für Atomkraftwerke sowie einen massiven Stellenabbau beim Bund.

In den Einzelgesprächen ging es um Sparbeiträge von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Verkehrsminister Peter Ramsauer und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Für das Budget 2011 strebt die Regierung Einsparungen von 11,1 Milliarden Euro an, in den folgenden Jahren bis 2016 je rund 8 Milliarden Euro. (APA/Reuters/apn)

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