VfgH: Brisante Fälle von Arigona bis Ortstafeln

7. Juni 2010, 08:17
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Beginnende Session des Verfagssungsgerichtshofes bringt Urteile über Zogaj-Abschiebung und EU-Verfassung

Wien - Die heute beginnende Session des Verfassungsgerichtshofes wird in mehreren prominenten Fällen weitreichende Entscheidungen bringen. So müssen die Höchstrichter, die von 7. bis 26. Juni tagen, unter anderem über eine Beschwerde der von Abschiebung bedrohten Familie Zogaj, über die Rechtmäßigkeit der - zum politischen Spielball gewordenen - Ortstafel im Kärntner Bleiburg und über die die Beschwerde von FPÖ-Politikern gegen den EU-Vertrag von Lissabon ihre Urteile fällen.

Familie Zogaj beharrt auf Menschenrechte

Der Fall Arigona Zogaj wird um ein Rechtskapitel reicher. Die Jugendliche, ihre Mutter sowie zwei Geschwister haben beim VfGH gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes Beschwerde eingebracht. Dieser hatte den Asylantrag der Familie abgelehnt - was eine Abschiebung bedeutet. In der VfGH-Beschwerde argumentieren die Zogajs, die Ausweisung verletze den Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Privat- und Familienleben). Daher sei die Entscheidung des Asylgerichtshofes verfassungswidrig.

Wenn der Verfassungsgerichtshof die Asylgerichtshofentscheidung bestätigt, bedeutet dies, dass die Ausweisung durchgeführt werden kann. Sollte die Entscheidung aufgehoben werden, muss der Asylgerichtshof neu auf Basis des VfGH-Erkenntnisses entscheiden.

FPÖ-Beschwerde gegen Lissabon-Vertrag

Außerdem steht der Antrag von FPÖ-Politikern zum Lissabon-Vertrag auf der Agenda der Höchstrichter: Mehrere FPÖ-Nationalräte fühlen sich aufgrund des Reformvertrages "in ihren durch die österreichische Verfassung eingeräumten Rechten, übertragenen Aufgaben und Pflichten begrenzt", lautet die offizielle Begründung. Die Ratifikation des Vertrages von Lissabon stelle eine Gesamtänderung der Bundesverfassung dar, weshalb die Durchführung einer Volksabstimmung erforderlich gewesen wäre.

Haiders Zusatztaferl beschäftigt VfgH

Und auch mit dem Thema der zweisprachigen Kärntner Otstafeln müssen sich die Verfassungsrichter wieder einmal auseinandersetzen. Konkret auf der Tagesordnung steht diesmal das vom VfGH eingeleitete Verordnungsprüfungsverfahren zur Ortstafel in Bleiburg. Hier wurde noch durch den mittlerweile verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider sowie durch dessen Nachfolger, den damaligen Straßenbaureferenten Gerhard Dörfler (FPK), eine Zusatztafel mit der slowenischen Ortsbezeichnung in die Ortstafel mit dem deutschen Ortsnamen hineinmontiert.

Der Verfassungsgerichtshof hat Bedenken, ob diese Form der Ortstafel tatsächlich den Verpflichtungen des Staatsvertrages entspricht. Auf der Tagesordnung steht dazu auch ein ähnlich gelagerter Antrag der Volksanwaltschaft.

Zankapfel Kindergeld

Aufgrund mehrerer Beschwerden beschäftigt sich der Verfassungsgerichtshof auch wieder einmal mit dem Kindergeld. Diesmal geht es um die Rückforderung von Zuschüssen. Eine Regelung sieht vor, dass bei getrennt lebenden Eltern nicht der Elternteil, der den Zuschuss bezogen hat, zur Rückzahlung verpflichtet wird, sondern der jeweils andere Elternteil des Kindes.

Konkret haben sich betroffene Väter an den VfGH gewendet. Sie seien zur Rückzahlung verpflichtet worden, ohne dass sie im Verfahren angehört worden wären, was unsachlich und daher verfassungswidrig sei. Die Regeln zum Zuschuss des Kinderbetreuungsgeldes sind mittlerweile vom Gesetzgeber geändert worden. (APA/red, derStandard.at, 7.6.2010)

  • Landeshauptmann Haider (†), Nachfolger Dörfler: Verfassungswidrige Späße?
    foto: gert eggenberger

    Landeshauptmann Haider (†), Nachfolger Dörfler: Verfassungswidrige Späße?

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