Berlin kürzt Budget um 80 Milliarden Euro

7. Juni 2010, 22:00
806 Postings

Bis 2014 - SPD kritisiert Kürzungen im Sozialbereich - Keine Einsparungen bei Bildung und Forschung

Berlin - Die deutsche Regierung hat am Montag das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Bis zum Jahr 2014 sollen 80 Milliarden Euro eingespart werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem "einmaligen Kraftakt".

Schwarz-Gelb plant vor allem im Sozialbereich und bei den Bundesbehörden Einschnitte. Eltern und Langzeitarbeitslose sollen weniger Geld bekommen. Beamten werden die Bezüge gekürzt, außerdem sollen 10.000 Stellen dauerhaft gestrichen werden. Im Zuge einer Bundeswehrreform könnten 40.000 von 250.000 Soldaten wegfallen. Vergünstigungen bei der Ökosteuer für Firmen werden gestrichen, neu sind eine "ökologische Luftverkehrsabgabe" für Abflüge aus Deutschland und eine Steuer für AKW-Betreiber. Zwölf Milliarden Euro mehr hingegen gibt es für Bildung und Forschung. Steuererhöhungen sind nicht vorgesehen.

Gewerkschaften, SPD und die Linke kündigten Proteste an. Die Lufthansa sprach von einem "schwarzen Tag". Auch vom CDU-Wirtschaftsrat kam Kritik. "Der Wurf, strukturell etwas zu ändern, fehlt", sagte der Vorsitzende Kurt Lauk. Er forderte eine gerechte Lastenverteilung zwischen Arm und Reich.

*****

Viel Schlaf bekam die deutsche Regierung in der Nacht auf Montag nicht. Bis tief in die Nacht wurde im Kanzleramt die Streichliste verhandelt, am Montag ging es dann bis zum Nachmittag weiter. Das Sparpaket sei ein "einmaliger Kraftakt", sagte Kanzlerin Angela Merkel bei der Präsentation. Es sei aber "notwendig für die Zukunft unseres Landes". Sie sei "optimistisch, dass wir es schaffen können".

"Niemand spart gerne. Es ist aber unbedingt notwendig" , pflichtete ihr FDP-Chef Guido Westerwelle bei. Ihm überließ es Merkel auch, eine halbwegs frohe Kunde zu übermitteln: Es wird keine Steuererhöhung geben, die die breite Masse der Bürger trifft.

Bis 2014 soll Deutschland 80 Milliarden Euro einsparen - so viel wie noch nie zuvor. Der Schlüssel für das Jahr 2011 wird so aussehen: Fünf Milliarden Euro werden im Sozialbereich abgezogen, fünf Milliarden bei Unternehmen, drei Milliarden steuert die Regierung selbst bei durch Kürzung bei der Verwaltung.

Die Pläne im Einzelnen:

  • Soziales: Es gibt weniger Elterngeld. Der Gehaltsersatz wird nicht mehr 67 Prozent des Nettoeinkommens betragen, wenn jemand in Karenz geht, sondern nur noch 65 Prozent. Langzeitarbeitslose bekommen kein Elterngeld mehr, sie verlieren im Monat 300 Euro. Gestrichen wird auch der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger. Um Langzeitarbeitslose "zielgenauer fördern zu können" , wie es im Papier der Regierung heißt, werden "Pflichtleistungen in Ermessensleistungen" umgewandelt. Das bedeutet:Jener befristete Zuschuss, den Menschen nach einem Jahr Arbeitslosigkeit erhalten (wenn sie in die Grundsicherung "Hartz IV" rutschen), wird nicht mehr automatisch bezahlt. In den Arbeitsagenturen sollen die Sachbearbeiter nach Ermessen Zuschüsse gewähren. Diese sogenannte "Neujustierung von Sozialgesetzen" soll alleine im Jahr 2014 10,9 Milliarden Euro bringen.
  • Unternehmen: Betreiber von Atomkraftwerken müssen eine neue Steuer auf Brennelemente zahlen. Das soll jährlich 2,3 Mrd. Euro bringen. Neu auch: Eine "nationale, ökologische Luftverkehrsabgabe" für alle Passagiere, die von Deutschland abfliegen. Das spült eine Mrd. Euro im Jahr in die Staatskasse. Zu den Einsparungen bei Unternehmen zählt die Regierung auch die bereits beschlossene Bankenabgabe, die ab 2012 zwei Mrd. Euro jährlich bringen soll, und dass sie sich auf internationaler Ebene für eine Finanzmarkttransaktionssteuer stark machen will. Unternehmen, die viel Energie verbrauchen, zahlen künftig mehr.
  • Personal: Bei der Bundeswehr kündigte Merkel eine "großangelegte Streitkräftereform" an. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll bis September prüfen, wie die Truppe von 250.000 auf 210.000 Soldaten verkleinert werden kann. Geplante Ersparnis: Vier Mrd. Euro in den Jahren 2013 und 2014. Die Bezüge der Bundesbeamten sinken um 2,5 Prozent, bis 2014 werden 10.000 Stellen abgebaut. Das bringt 2011 2,3 Mrd. Euro, 2014 bereits 3,9 Mrd. Euro

    Ungeachtet der Haushaltskrise werden die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2013 um zwölf Milliarden Euro erhöht. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 8.6.2010)

    • Bild nicht mehr verfügbar

      Die Regierung kürzt das Budget drastisch, sein Handy darf der Vizekanzler trotzdem behalten.

    Share if you care.