Niessl: Chancen für SP-VP-Koalition "sehr gut"

7. Juni 2010, 16:24
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SPÖ und ÖVP wollen nächste Woche weiterverhandeln - Keine Wahlanfechtung durch FPÖ - Grüne wollen sich neu aufstellen

Eisenstadt - Im Burgenland stehen nach der ersten Verhandlungsrunde zwischen SPÖ und ÖVP vorerst die Zeichen auf eine rot-schwarze Zusammenarbeit. Beide durch das Proporzsystem erneut in der Landesregierung vertretenen Parteien berichteten am Montag von einem konstruktiven Gespräch. Die Freiheitlichen haben unterdessen entschieden, die Landtagswahl nicht anzufechten. Sie wollen jedoch erreichen, dass die Stimmzettel nochmals nachgezählt werden. Die vom Verlust eines Mandats immer noch getroffenen Grünen wollen sich bis zum Herbst neu aufstellen.

"Nach dem heutigen Gespräch würde ich die Chancen sehr gut einschätzen, dass es eine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP gibt", sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SP) nach dem Treffen der Regierungsparteien. Niessl und Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (VP) waren sich einig, dass der Erstellung der kommenden Budgets besondere Bedeutung zukomme. Bereits im Sommer sollen die Vorarbeiten beginnen. Innerhalb von drei Jahren müsse das Burgenland mit 110 Mio. Euro weniger an finanziellen Mitteln rechnen, so Niessl.

"Burgenländisches Zukunftspaket"

Neben der Prüfung von Einsparungsmöglichkeiten im Land und den landesnahen Betrieben sollen auch die Politiker bei sich selbst zu sparen beginnen - mit einer Nulllohnrunde, so Niessl. Als ein weiteres Ziel nannte der Landeshauptmann die Präsentation eines "burgenländisches Zukunftspakets", das die Entwicklung in Richtung Vollbeschäftigung ermöglichen soll. Der Landeshauptmann will diese Woche auch noch mit der FPÖ, den Grünen und der Liste Burgenland reden.

Landeshauptmannstellvertreter Steindl sprach sich für die Erstellung eines Nachtragsvoranschlages für 2010 aus. Einig zeigten sich SPÖ und ÖVP auch darin, dass im Wirtschaftsbereich eine Internationalisierung notwendig sei. Nach einem weiteren geplanten Vieraugengespräch der beiden Parteichefs soll kommenden Montag wieder eine große Runde stattfinden.

Keine Wahlanfechtung durch FPÖ

Während die Regierungsparteien verhandelten, fasste die FPÖ im Landesparteipräsidium den Beschluss, die Landtagswahl nicht anzufechten. Gleichwohl will Parteiobmann Johann Tschürtz am Dienstag in allen sieben Wahlkreisen einen "Einspruch gegen ziffernmäßige Ermittlungen" nach Paragraf 84 der Landtagswahlordnung einbringen. Auf diese Weise erhofft sich die FPÖ eine neuerliche Zählung der Stimmzettel. Geprüft würden dabei nur die Zahlenangaben, nicht jedoch die Stimmabgabe für einzelnen Parteien. "Wir wollen definitiv keine Wahlanfechtung", betonte Tschürtz, der erklärte, mit dem Ergebnis einer "ziffernmäßigen Neuauszählung bzw. Ermittlung" einverstanden zu sein.

Grüne wollen sich neu aufstellen

Betroffenheit über den Verlust eines Mandats, der auch jenen des Klubstatus nach sich zieht, herrscht weiter bei den Grünen. Ab Herbst will man, nach dem Generationenwechsel neu aufgestellt, Oppositionsarbeit im Landtag machen, so der künftige Abgeordnete Michel Reimon. Die Grünen befänden sich im Burgenland in einer schwierigen Situation: "Aber es gibt durchaus Potenzial, darauf aufzubauen." Politisch werde es "keine Kehrtwendung", aber eine Verschiebung in gewissen Schwerpunkten geben.

Man werde mit SPÖ, ÖVP und der Liste Burgenland Gespräche führen. Für Verhandlungen auf Basis der im Wahlkampf präsentierten Werte sieht der künftige Landtagsabgeordnete jedoch "kein Mandat". Landessprecher Josko Vlasich nannte Gründe, warum laut einer ersten Analyse der Wahlerfolg ausgeblieben sei: Die Grünen seien in den 171 Gemeinden noch zu gering verankert, Spitzenkandidat Reimon zu spät präsentiert worden. Dass die Grünen viele frühere Unterstützer an die Gruppe der Nichtwähler verloren hätten, hänge nach seiner Ansicht auch mit den diesmal besonders guten Prognosen zusammen. (APA)

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