Die Legalität der israelischen Aktion steht außer Zweifel

6. Juni 2010, 20:04
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Die Durchbrechung einer militärischen Belagerung ist an sich ein militärischer Akt - von Alan Dershowitz

Aus einem in "Daily News" veröffentlichten Kommentar des US-Rechtsexperten Alan Dershowitz:

Erstens zur Blockade selbst: Nach der Beendigung der Besetzung von Gaza gab es keine Blockade. Die wurde erst in Erwiderung auf einen kriegerischen Akt verhängt – die permanenten Raketenangriffe der Hamas gegen die israelische Zivilbevölkerung – und ist daher zweifellos rechtens.

Was zweitens die Frage betrifft, ob es legitim ist, eine legale Blockade in internationalen Gewässern durchzusetzen: Auch hier sind Rechtslage und -praxis eindeutig: Wenn kein Zeifel daran besteht, dass die angreifenden Schiffe die deklarierte Absicht haben, die Blockade zu brechen, dann darf sie auch verteidigt werden, ehe die Schiffe die Demarkationslinie zu eigenem Hoheitsgebiet überschreiten. Die USA und andere westliche Staaten haben oftmals genauso gehandelt, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.

Und drittens: Waren die Passagiere an Bord wirklich allesamt unschuldige Zivilisten? Die Durchbrechung einer militärischen Belagerung ist an sich ein militärischer Akt. Und machen wir uns doch, was den Zweck der Flotte betrifft, nichts vor: Es ging eindeutig nicht darum, den Bewohnern von Gaza humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, sondern um den Versuch, die völlig rechtmäßige Blockade der Israelis zu brechen. Beweis: Sowohl Ägypten als auch Israel haben angeboten, alle Hilfsgüter unverzüglich nach Gaza zu bringen, so wie die Flotte an einem israelischen oder ägyptischen Hafen angelegt hätte. Das Angebot wurde allerdings von den Führern der Flotte strikt abgelehnt – die ihrerseits schon zuvor öffentlich kundgetan hatten, warum: "Bei dieser Mission geht es nicht um die Verteilung von Hilfsgütern sondern darum, die israelische Belagerung von 1,5 Millionen Palästinensern zu beenden" (Anm.. Zitat aus einem AFP-Interview mit "Free Gaza" -Sprecherin Greta Berlin).

Es ist kaum zu bezweifeln, dass Israels Aktion – angesichts der Konsequenzen, – ein Fehlschlag war. Es ist jedoch zu unterscheiden zwischen einer verfehlten Politik und dem Vorwurf, internationale Gesetze zu brechen. Letzteres war definitiv nicht der Fall. (DER STANDARD, Printausgabe, 7.6.2010)

Alan Dershowitz, Professor für Internationales Recht an der Harvard Universität.

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