Bankenabgabe gekippt, Streit über Sparen in der Krise

6. Juni 2010, 19:10
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Vorbereitungstreffen in Südkorea brachte wenig Fortschritt am Weg zur globalen Finanzmarktreform

Das Vorbereitungstreffen der G-20-Finanzminister in Südkorea brachte wenig Fortschritt am Weg zu einer globalen Finanzmarktreform. In Luxemburg wird heute, Montag, über Details des Euro-Rettungsschirms beraten.

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Busan - Die Debatten der Finanzminister der 20 einflussreichsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) in Südkorea waren laut Gastgeberland zwar "sehr hitzig", Konsens brachten sie aber kaum. Die globale Bankenabgabe wurde aufgrund des Widerstands aus Kanada, Japan und Brasilien - deren Banken ohne staatliche Rettungspakete durch die Finanzkrise gekommen waren - nicht durchgesetzt. Die G-20 wollen nun beim Gipfel in Toronto Ende Juni lediglich Prinzipien festlegen, an denen sich Länder bei der Einführung individueller Bankenabgaben orientieren sollen.

Die Finanzminister und Notenbankchefs konnten sich außerdem nicht auf neue Regeln für die Finanzmärkte einigen. Auch die Fristen für die Umsetzung früherer Beschlüsse blieben unverändert. Trotz starker Bedenken aus einigen Ländern hielten die Minister daran fest, die strikteren Kapitalvorschriften für Banken (Basel III) Ende 2012 einzuführen. Einige Minister signalisierten jedoch, dass eine längere Übergangsfrist über das Jahr 2012 hinaus unvermeidbar sei.

Einig war man sich grundsätzlich darüber, dass an einer Konsolidierung der hoch verschuldeten Staatshaushalte kein Weg vorbei führe. In der Abschlusserklärung zu dem Treffen forderten die G-20 schließlich Länder mit hohen Defiziten dazu auf, ihre Sparanstrengungen zu beschleunigen - ohne dabei die europäische Schuldenkrise direkt zu erwähnen. Unklar ist aber auch hier der Weg: Die USA und viele Schwellenländer fürchten, dass ein rigider Sparkurs die Erholung der Weltwirtschaft abwürgen könnte. Sie wollen deshalb zunächst den Aufschwung in trockenen Tüchern wissen und erst danach die Defizite ernsthaft angehen.

Banken-Stresstest am Weg

Vor dem Abschluss stehen laut Europäischer Zentralbank (EZB) hingegen die Pläne für EU-weite Stresstests im Kreditgewerbe, wie EZB-Chef Jean-Claude Trichet nach dem Treffen in Busan mitteilte. Der Belastungstest soll von der europäischen Bankenaufsicht (CEBS) durchgeführt werden, die sich aus den nationalen Behörden der 27 EU-Mitgliedsländer zusammensetzt. Die Ergebnisse über die Standfestigkeit der Banken in Krisenzeiten werden an die EU-Finanzminister weitergeleitet.

Nächste Schritte folgen auch beim 750 Mrd. Euro schweren EU-Rettungsschirm, den die EU Anfang Mai zur Absicherung kriselnder Staaten beschlossen hat. Die Ressortchefs beraten - und wenn möglich - beschließen heute, Montag, in Luxemburg, wie der Mechanismus im Detail funktionieren soll. Für den Rettungsschirm soll eine Gesellschaft mit Sitz in Luxemburg gegründet werden, die notfalls im Namen aller Euro-Länder Milliardenbeträge leihen und an finanzschwache Länder weitergeben kann. Die Euro-Länder müssen kein bares Geld auf den Tisch legen, sie treten als Garanten für das zu leihende Geld ein. Die Abwicklungsgesellschaft soll die beste Bonitätsbewertung haben. "Wir wollen, dass deren Bonds ein 'Triple A'- Rating haben", sagte ein deutscher Regierungsvertreter.

Berlin warnt vor Verbot des Rettungsschirms

In Deutschland hat die Regierung das Bundesverfassungsgericht indes vor einem Verbot des Euro-Rettungsschirms gewarnt. CSU-Bundestagsabgeordneter Peter Gauweiler will per einstweiliger Verfügung die Freigabe der Bürgschaften stoppen. Das Gericht hat Bundesregierung, Bundestag und Bundespräsident um Stellungnahmen zu dem Antrag gebeten (siehe dazu auch Artikel). (Reuters, bpf, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.6.2010)

Kommentar

Viel gesagt, nichts erreicht - Von Bettina Pfluger

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    Es blieb beim Reden: Die französische Finanzministerin Christine Lagarde und US-Finanzminister Timothy Geithner konnten in Südkorea keine Reform auf den Boden bringen. Zu wenige Länder tragen sie mit.

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