Das parteipolitische Denken treibt uns ins Unglück

6. Juni 2010, 18:25
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Was offenbar jede Krise ohne Reform und ohne Kürzung übersteht, sind Parallelverwaltungen, Kassenbürokratie und kostspielige Landesverordnungen

Wenn genug Geld da ist, fällt's nicht so auf. Die Parteipolitiker können ihr Klientel befriedigen. In einer Krise wie jetzt geht es ans Eingemachte. Da will niemand etwas hergeben, die Ärmsten sind auch am schlechtesten dran. Sie haben in Österreich wenigstens die Sozialorganisationen der Kirchen, wie das jüngste Eintreten Michael Landaus (Caritas) und des Wiener Kardinals Christoph Schönborn für die Mindestsicherung zeigt.

Was offenbar jede Krise ohne Reform und ohne Kürzung übersteht, sind Parallelverwaltungen, Kassenbürokratie und kostspielige Landesverordnungen - siehe Baurecht mit neun Spielarten.

Warum dieser Zustand nicht geändert wird, hat kürzlich ein Insider erläutert: Die diffizilen Besonderheiten der Bauvorschriften in den Ländern dienen dem Erhalt mittelständischer und kleiner Betriebe, die sich darin auskennen wie in der eigenen Rocktasche. Würde man ein bundeseinheitliches Baurecht schaffen, könnten große, bundesweit agierende Baufirmen in den kleinteiligen Wohnungsbau eindringen und das lokale Gewerbe verdrängen. Das will die ÖVP nicht und wird aus Arbeitsplatz-Gründen von der SPÖ unterstützt. So weit so gut.

Diese und viele andere Rechtsspezialitäten der Länder werden von einer Heerschar von Landesbeamten verwaltet, die keinerlei Interesse haben, ihren eigenen Job zu gefährden. Aber es gibt Bereiche, die mit viel geringeren wirtschaftlichen Problemen verbunden sind. Die Schulverwaltungen etwa, deren regionale Bürokratie-Ausprägungen leicht einzusparen wären.

Hier kommt der parteipolitische Aspekt ins Spiel - die christlichen Lehrer und der ÖAAB zum Beispiel, die bei einer Zentralisierung Funktionäre verlieren würden. Ebenso die SPÖ und ihre Lehrervertreter. Also wird gegen Reformen (=Einsparungen) Sturm gelaufen. Die Argumente stammen meist aus der Mottenkiste.

Wenn nun ein Staatssekretär wie der schwarze Reinhold Lopatka in einem STANDARD-Interview genau das beklagt (weil er die Verhältnisse als ehemaliger steirischer Landespolitiker genau kennt), die Schuldigen aber nur in den SPÖ-Ländern sieht, dann schießt der Parteipolitiker den Sachpolitiker ins Knie. Weil Lopatkas SPÖ-Kollege Andreas Schieder (Kostenstelle: Proporz) kontert und auf die Bremser in den VP-Ländern zeigt. - Also ein Patt. Dafür zahlen wir Politikergehälter.

Das gegenüber Sachlösungen vermummte Denken der Parteipolitiker treibt uns noch ins Unglück. Das griechische Beispiel reicht ihnen nicht und das kärntnerische auch nicht. Sie machen weiter, bis ihnen das Wasser zum Hals steht.

Im Herbst, nach den steirischen und Wiener Wahlen wird es so weit sein. Aber weil sie auch dann noch keine Lösungen zum Einsparen haben, werden sie die Steuer auf Benzin- und Dieselpreis erhöhen, so genannte Verwaltungsgebühren (Urkunden, Pässe, Führerscheine) anheben und dort, wo die Mehrwertsteuer bei zehn Prozent liegt, auf zwölf Prozent gehen.

Die Strukturen der Republik werden bleiben wie sie sind. Und die Politiker auch. (Gerfried Sperl/DER STANDARD-Printausgabe, 7.6.2010)

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