Uno-Chef Ban kann sich ein Untersuchungsgremium unter neuseeländischem Vorsitz vorstellen
Israel hat ein neues Hilfsschiff für Gaza gestoppt. Die Regierung deutete Kompromisse bei der Gaza-Blockade an.
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Die Israelis hatten es eilig mit der Abschiebung der 19 Passagiere und Besatzungsmitglieder der "Rachel Corrie" . Sechs Malaysier und ein Kubaner wurden am Sonntag gegen Mittag über die Allenby-Brücke nach Jordanien gebracht, die anderen zwölf warteten am Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv auf ihren Abflug. Unter den Passagieren war auch Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire. Das irische Schiff war am Samstag beim Versuch, die Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen, rund 40 Seemeilen vor der Küste abgefangen worden.
Die Konfrontation lief gewaltfrei ab. Israelische Kommandosoldaten kletterten aus Booten auf das Schiff, wo Passagiere und Besatzung auf dem Boden sitzend warteten. Die "Rachel Corrie" wurde dann in den Hafen von Aschdod in Südisrael geschleppt. Die Israelis teilten nach einer Kontrolle mit, dass keine Waffen an Bord gewesen waren. Die Ladung sollte per Lastwagen in den Gazastreifen transportiert werden.
Die Hamas hatte sich allerdings zuvor geweigert, die Ladung der am vergangenen Montag aufgebrachten Schiffe von den Israelis entgegenzunehmen. Unklar war auch, was mit den 500 Tonnen Zement von der "Rachel Corrie" geschehen sollte - Zement steht auf der israelischen Embargoliste, weil er von der Hamas zum Bunkerbau verwendet werden könnte.
Während der jüngste Anlauf gegen die Blockade nach dem glimpflichen Ausgang also schon beinahe abgehakt schien, schlug der Zusammenstoß auf der türkischen "Mavi Marmara" , wo am Montag neun Passagiere getötet worden waren, noch immer hohe politische Wellen.
In Israel schien man sich damit abgefunden zu haben, dass man "um eine Untersuchungskommission nicht herumkommen" würde, wie es hieß. Debattiert wurde, ob eine interne israelische Untersuchung, etwa unter der Führung eines angesehenen Richters, ausreichen würde, oder ob man etwa auf den Vorschlag von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon eingehen sollte. Ban sprach nach israelischen Angaben von einer Kommission unter der Leitung des neuseeländischen Ex-Premiers und Seerechtsexperten Geoffrey Palmer. Diesem Gremium sollten auch Vertreter Israels, der Türkei und der USA angehören.
"Söldner" und "Extremisten"
Die Israelis glauben, bei einer solchen Untersuchung Beweise dafür vorlegen zu können, dass der blutige Kampf von islamistischen Extremisten oder "Söldnern" herbeigeführt worden war. "Diese Gruppe ist in einer anderen Stadt separat an Bord gegangen" , sagte Premier Benjamin Netanjahu am Sonntag, "sie ist nicht kontrolliert worden." Die Initiatoren der Aktion bestreiten dies. Auch durch bisher unbekannte Fotos, die gestern von der türkischen Zeitung Hürriyet veröffentlicht wurden, glauben die Israelis ihre Version bestätigt. Auf den Bildern sind blutende israelische Soldaten zu sehen, die sich in der Gewalt von Schiffspassagieren zu befinden scheinen.
Zugleich war in Israel das Echo der internationalen Forderungen nach dem Ende der Blockade zu hören. Den "freien Fluss von Kriegsmaterial an die Hamas" könne Israel zwar nicht zulassen, sagte Netanjahu, aber Güter, "die weder Kriegsmaterial noch Schmuggelware sind" , sollten Gaza erreichen. "Es ist Zeit, die Blockade zu beenden und eine angemessene Alternative zu finden" , meinte Minister Jizchak Herzog von der Arbeiterpartei. Die Organisation "Free Gaza" kündigte die Entsendung weiterer Schiffe an. (Ben Segenreich aus Tel Aviv/DER STANDARD, Printausgabe, 7.6.2010)
