GÖD: Neues Dienstrecht darf sehr wohl mehr kosten

6. Juni 2010, 15:36
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Neues Dienstrecht für Beamte soll laut Ministerin Heinisch-Hosek "keinen Cent mehr kosten" - Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst sieht das anders

Wien - Als "rechnerische Möglichkeit" bezeichnete Beamten-Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde" eine Null-Lohnrunde für den öffentlichen Dienst im kommenden Jahr. Der öffentliche Dienst werde bei der nächsten Runde der Gehaltsverhandlungen im Herbst einen Beitrag leisten müssen. Aber man man müsse darauf achten, dass es nicht zur Überbelastung und Demotivation kommt.

Ministerin: Einschnitte für Beamte möglich

Sollte man eine Null-Lohnrunde wollen, werde man sie in der Regierung gemeinsam beschließen müssen, merkte Heinisch-Hosek an - und plädierte dafür, jedenfalls "sozial zu differenzieren", wenn weitere Einschnitte nötig sind. Klar sei, dass sich die Gewerkschaft gegen weitere Einsparungen wehren werde.

Sie unterstrich denn auch mehrmals, dass der Öffentliche Dienst schon in der Vergangenheit gewichtige Beiträge geleistet habe. So seien zahlreiche Planstellen schon gestrichen worden und bis 2014 würden weitere 2900 abgebaut.

Verhandlungen über neues Dienstrecht

In den Verhandlungen über ein neues Dienstrecht habe sie sich mit GÖD-Chef Fritz Neugebauer darauf geeinigt, dass ein solches "keinen Cent mehr kosten" dürfe. Sie hofft, hier doch endlich weiterzukommen - denn schließlich sei das Dienstrecht seit 20 Jahren ein Thema.

Die GÖD widersprach am Sonntag Beamtenministerin Heinisch-Hosek. Es gebe keine Vereinbarung mit GÖD-Chef Neugebauer, dass das neue Beamten-Dienstrecht keinen Cent mehr kosten werde, wies ein Sprecher die Darstellung der Ministerin in der "Pressestunde" zurück.

GÖD dementiert Zustimmung zu Kostenneutralität

Das neue Dienstrecht soll laut GÖD vielmehr höhere Einstiegsgehälter bringen. Dies müsse anfangs Mehrkosten verursachen - es sei denn, man kürze Gehälter älterer Mitarbeiter. Und dies kommt für die Gewerkschaft nicht infrage, machte der GÖD-Sprecher klar. (APA)

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