Heinisch-Hosek erwägt "Black List" zu Einkommensbericht

6. Juni 2010, 14:03
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Sanktionsmöglichkeiten waren "nicht auszuverhandeln" - Gegen niedrigere Lohnsteuern für Frauen

Wien - Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) erwägt, eine "Black List" von Unternehmen anzulegen und zu veröffentlichen, die der ab 2011 geplanten Offenlegung von Männer- und Frauengehältern nicht nachkommen. Die von ihr gewünschten Sanktionsmöglichkeiten seien "leider nicht auszuverhandeln" gewesen, sagte sie am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Aber wenn sich viele Betriebe nicht an die künftige gesetzliche Vorgabe eines Einkommensberichts halten, werde man nach dem Probebetrieb wieder darüber sprechen müssen.

Ministerin rechnet mit Offenlegung auch ohne Sanktion

Heinisch-Hosek geht jedoch davon aus, dass es sich die Unternehmen "nicht leisten werden wollen", der Verpflichtung zur (anonymisierten) Offenlegung der Gehälter von Frauen und Männern nicht nachzukommen. Mit den Sozialpartnern wurde ein - in der Vorwoche präsentierter - Stufenplan ausverhandelt, im Herbst soll die diesbezügliche Änderung im Gleichbehandlungsgesetz im Parlament beschlossen werden.

2011 sollen zunächst Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern einen Einkommensbericht vorlegen müssen, ab 2012 mit 500, ab 2013 mit 250 und ab 2014 mit mehr als 150 Mitarbeitern. Dann wird laut der Ministerin die Hälfte der Betriebe und damit insgesamt 1,2 Millionen Arbeitnehmerinnen erfasst sein.

Niedrige Lohnsteuern mit "Ausbeutungscharakter"

Eine klare Absage erteilte Heinisch-Hosek dem Vorschlag italienischer Wissenschafter, die Frauenbeschäftigung durch niedrige Lohnsteuern zu fördern. Das halte sie für gleichheitswidrig - und "das könnte auch Ausbeutungscharakter haben". Die Ministerin verwies vielmehr auf Studien, wonach es 30 Prozent mehr Wirtschaftswachstum bringen könnte, wenn Frauen und Männer endlich gleichgestellt werden.

Dem Vorwurf, sie würde mit ihren Vorschlägen - zum Beispiel jenem zu Frauen in Spitzenpositionen - ständig scheitern und "gegen Mauern rennen", trat Heinisch-Hosek entgegen: "Ich öffne Fenster und renne nicht gegen Mauern", meinte sie. Und verwies auf Erfolge wie das einkommensabhängige Kindergeld. Zuversichtlich ist sie, dass die SPÖ-Frauen beim Parteitag am Samstag die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für ihren Antrag auf ein Reißverschlusssystem für die Wahllisten bekommen werden.

Scheidungskinder: Skepsis bei gemeinsamer Obsorge

Skeptisch steht Heinisch-Hosek einer automatischen gemeinsamen Obsorge für Scheidungskinder gegenüber. Vor allem bei nicht einvernehmlichen Trennungen, wo die Eltern häufig "bis aufs Blut streiten", könne man die gemeinsame Verantwortung für Kinder nicht einfach verordnen. Wenn, dann sollte es eine solche erst nach einer gewissen Abkühlphase geben. Am 24. Juni werden diese Themen bei einer Enquete im Parlament besprochen. (APA)

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    Vorpreschende Frauenministerin Heinisch-Hosek (im Hintergrund ihre männlichen Regierungskollegen Hundstorfer und Mitterlehner): "Fenster öffnen statt gegen Mauern rennen."

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