Karzai lässt Haftgründe für Taliban-Kämpfer prüfen

6. Juni 2010, 12:28
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Verdächtige sollen im Zweifel freigelassen werden - USA planen neue Kommandozentrale für Spezialeinheiten - Russland fordert mehr Einsatz gegen Drogengeschäfte

Kabul/Singapur - Zwei Tage nach dem Ende der Friedensversammlung in Afghanistan hat Präsident Hamid Karzai erste Konsequenzen gezogen: Er ordnete eine Überprüfung der Haftgründe für alle Taliban-Kämpfer in den Gefängnissen des Landes an. In einem Dekret vom Sonntag wies der Präsident das Justizministerium an, die Häftlinge freizulassen, wenn sich der Verdacht gegen sie nicht erhärten lasse.

Karzai reagierte damit auf eine Empfehlung der Teilnehmer der sogenannten Friedens-Jirga, die am Freitag in Kabul zu Ende ging. Sie hatten ihre Empfehlung allerdings auch auf die Häftlinge in US-Gefängnissen bezogen, die der Präsident in seinem Dekret nicht erwähnte.

Anschläge vereitelt

Afghanische Sicherheitskräfte haben nach Angaben der Regierung mehrere Terroranschläge auf die am Freitag zu Ende gegangene "Friedens-Jirga" verhindert. Wie ein Sprecher des Innenministeriums am Sonntag mitteilte, wurden in der Hauptstadt Kabul vor und während der dreitägigen Ratsversammlung 15 Kämpfer der radikal-islamischen Taliban festgenommen, die Angriffe geplant hätten.

Zudem seien 700 Raketen sichergestellt worden, die auf das Versammlungszelt mit den 1.600 Delegierten abgefeuert werden sollten. Die Informationen seien zunächst zurückgehalten worden, um den Erfolg der Jirga nicht aufs Spiel zu setzen, so der Sprecher weiter.

Die von Karzai einberufene "Friedens-Jirga" hatte am Freitag in einer Abschlusserklärung die afghanische Regierung und die Taliban zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges aufgerufen. Die Aufständischen, die die Versammlung als "Propagandatrick" ablehnten, hatten am Mittwoch während und nach Karzais Eröffnungsrede Anschläge in Kabul verübt. Dabei waren jedoch keine Delegierten oder Zivilisten zu Schaden gekommen.

USA mit neuer Kommandozentrale

Das US-Heer plant unterdessen den Bau einer 100 Millionen Dollar (82,9 Mio. Euro) teuren Kommandozentrale für Spezialeinheiten im Norden Afghanistans. Das Projekt in der Stadt Mazar-i-Sharif gilt als Beleg für die wachsende Bedeutung von verdeckten Einsätzen im Kampf gegen Terroristen und Aufständische. Laut der auf einer Website der US-Regierung veröffentlichten Ausschreibung sind Unterkünfte für die Soldaten, ein Trainingsgebiet, eine Sanitätsstation und eine Befehlszentrale geplant.

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 haben Spezialeinheiten bei den US-Streitkräften stetig an Bedeutung gewonnen. Die Budgetmittel stiegen seitdem von 2,2 Milliarden Dollar auf neun Milliarden Dollar neun Jahre später. US-Präsident Barack Obama will den Etat weiter erhöhen, bis auf 9,8 Milliarden Dollar im kommenden Jahr.

Russland forderte unterdessen eine bessere Strategie im Kampf gegen das Rauschgiftgeschäft in Afghanistan. Zudem warf der stellvertretende russische Ministerpräsident Sergej Iwanow den US-Streitkräften am Sonntag vor, in Afghanistan nicht genügend zur Lösung der sozialen Probleme zu tun. "Man muss viel tun, um das wirtschaftliche und soziale Leben in Afghanistan zu fördern", sagte Iwanow bei der Asien-Sicherheitskonferenz (Shangri-La-Dialog) in Singapur. "Wenn wir das nicht tun, ist die Militärpräsenz umsonst." Neben der Entsendung von Soldaten könne viel getan werden, um zumindest ein einfaches sozioökonomisches Leben in Afghanistan zu ermöglichen.

Russland hilft mit Logistik und Aufklärung

Der Mohnanbau und die Opiumproduktion seien die Haupteinnahmequellen der Taliban, sagte Iwanow. Er appellierte an die NATO, mehr im Kampf gegen das Rauschgift zu tun. In der Zeit der sowjetischen Besatzung habe es das Problem nicht gegeben, weil die Mohnfelder zerstört worden seien. Russland unterstütze die NATO in Afghanistan durch Logistik und Aufklärung, sagte Iwanow. Truppen kämen nicht infrage. "Das wäre, als frage man die USA, ob sie Truppen nach Vietnam schicken könnten - völlig ausgeschlossen."

In der afghanischen Stadt Kandahar wurde am Samstag bei einem Bombenanschlag auf das Büro des Provinzgouverneurs ein Polizist getötet. Weitere 14 Menschen wurden verletzt, darunter fünf Kinder, wie die Behörden erklärten. Der Gouverneur hielt sich zu dem Zeitpunkt nicht in dem Gebäude auf. Zu dem Anschlag bekannte sich niemand. Bei einem Bombenanschlag auf ein Polizeifahrzeug kamen am Sonntag in der Provinz Kandahar drei Menschen ums Leben. Unter den Opfern war ein Polizist.

Wegen des Todes von drei Zivilpersonen in Afghanistan wurde gegen einen US-Soldaten Mordanklage erhoben. Das teilten die US-Streitkräfte am Freitag mit. Wie es hieß, wurde gegen insgesamt zehn Mitglieder einer in Fort Lewis im US-Staat Washington stationierten Heereseinheit ermittelt. Ein 22-jähriger Soldat wurde nun wegen vorsätzlichen Mordes in drei Fällen und Körperverletzung in einem Fall angeklagt. Nähere Einzelheiten zu den Ermittlungen, die in Afghanistan liefen, wurden zunächst nicht mitgeteilt.

Zwei britische Soldaten kamen bei einem Feuergefecht mit Taliban-Kämpfern ums Leben. Das Verteidigungsministerium in London erklärte am Samstag, zu dem Zwischenfall sei es am Freitag im Süden der Provinz Helmand gekommen. Seit Beginn des militärischen Einsatzes in Afghanistan im Jahr 2001 sind insgesamt 292 britische Soldaten getötet worden. (APA)

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