Faymann unterstützt Gewerkschafter bei Angriff auf Großvermögen

6. Juni 2010, 12:20
258 Postings

Kanzler pro FSG-Antrag, Vermögenssteuern auf EU-Durchschnitt anzuheben

Wien - SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann wird am SPÖ-Parteitag kommenden Samstag dem Antrag der FSG zustimmen, der eine progressive Vermögenssteuer, eine Arbeitszeitverkürzung und eine Art Wertschöpfungsabgabe für das Gesundheitssystem vorsieht. "Ja sicher" werde er diesen Antrag unterstützen, sagte er im Interview mit der "Kleinen Zeitung". "Die Sozialdemokratie braucht ein klares Profil."

"Häuselbauer nicht betroffen"

Die Gewerkschafter hätten klargestellt, dass sie es mit ihrem Antrag auf Großvermögen abgesehen haben und "Häuselbauer und Besitzer einer Wohnung" nicht betroffen seien, merkte Faymann an. Der Antrag sieht unter anderem die Anhebung vermögensbezogener Steuern auf EU-Schnitt vor. Das wären vier Milliarden Euro pro Jahr.

Zum Thema "Verteilungsgerechtigkeit" wird es am SPÖ-Parteitag auch einen Leitantrag mit den Punkten vermögensbezogene Steuern, Bankenabgabe, Finanztransaktionssteuer, Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Manager-Gehältern und Reform der Gruppen- und Stiftungsbesteuerung geben.

SPÖ-Chef weitgehend auf Voves-Linie

Faymann bekennt sich in dem Interview auch zu dem - vor einem Jahr in der SPÖ noch heftig umstrittenen - Papier des steirischen SPÖ-Chefs Franz Voves, in dem es ebenfalls um Vermögenssteuern geht. Er habe schon viele Vorschläge daraus übernommen, sagt Faymann. "Die Zeiten haben sich geändert." (APA)

Share if you care.