Wien - Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) stellte am Sonntag in einer Aussendung klar, dass "die Eurofighter ausschließlich der Überwachung des österreichischen Luftraums dienen". Er trat damit der Aussage des Chefs des Streitkräfteführungskommandos, Generalleutnant Günter Höfler, im "profil" entgegen, wonach auch Auslandseinsätze denkbar wären. Darabos merkte an, dass die Entscheidungskompetenz in dieser Frage bei der Politik liege.

"Nicht Militärs entscheiden"

"Es entscheiden nicht Militärs, sondern die Regierung und das Parlament über die Beteiligung des Bundesheeres an Auslandseinsätzen", führte er aus. Die Beteiligung der österreichischen Abfangjäger an Einsätzen im Ausland stehe nicht zur Debatte, betonte Darabos. Der Minister wies darauf hin, dass er ein "klarer Befürworter der Neutralität" ist.

Höfler hatte im "profil" laut über einen Auslandseinsatz der Eurofighter nachgedacht. Er könne sich die Abfangjäger etwa bei einer von der EU durchgeführten Überwachung einer No-Fly-Zone im Einsatz vorstellen.

Pilz: Unverantwortliches Abenteuer

Heftige Kritik an dieser Idee war zunächst vom grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz gekommen, der von verantwortungslosen Aussagen sprach. Pilz stellte fest: Aufgrund fehlender Ersatzteile, teurer Logistik und dem "Chaos" am Flughafen Zeltweg müssten schon derzeit Saab 105OE den österreichischen Luftraum überwachen. Damit sei klar, dass auch militärisch ein internationaler Einsatz der Eurofighter ein unverantwortliches Abenteuer wäre.

Mit Darabos' Aussendung von Sonntag scheint die Debatte allerdings vorerst ohnehin beendet. (APA)