Der Sozialstaat muss abspecken

6. Juni 2010, 18:06
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Bundesregierung will Leistungen kürzen – Merkel schließt Steuererhöhung nicht aus

Berlin - Der Montag wird für viele Deutsche ein harter Tag werden. Nach zweitägiger Klausur im Berliner Kanzleramt will die schwarz-gelbe Regierung die Eckpunkte des Haushalts 2011 und die weitere Finanzplanung bis 2014 bekannt geben. Soll heißen: Die Deutschen erfahren endlich konkret, wo Kanzlerin Angela Merkel den Rotstift ansetzen lässt.

"Wir können nur das ausgeben, was wir einnehmen", erklärte sie am Sonntag vor Beginn der Klausur und betonte auch: "Das Ganze muss so ausgerichtet sein, dass es Anreize für Arbeit schafft." Bei den Einsparungen steht also der Sozialbereich im Fokus, die Regierung will einige Leistungen zurücknehmen. So soll der befristete Zuschlag entfallen, den Arbeitslose bisher zwei Jahre lang erhielten, wenn sie vom beitragsfinanzierten und von der Lohnhöhe abhängigen Arbeitslosengeld I (ALG I) in die steuerfinanzierte Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) übergehen. Auch soll das ALG I wieder kürzer an ältere Langzeitarbeitslose ausgezahlt werden.

Auf die Frage, ob auch Steuererhöhungen geplant seien, erklärte Merkel, es gehe vor allem um "Akzente auf der Ausgabenseite" . Doch dezidiert wollte sie Steuererhöhungen nicht ausschließen. Ihre Sparpläne werden auch Bundesbeamte treffen: Deren Besoldungserhöhung fällt 2011 aus, 15.000 Stellen werden bis 2014 abgebaut. Weiters im Gespräch: Kürzungen beim Elterngeld und eine Steuer auf Brennelemente für AKW-Betreiber. (bau/DER STANDARD, Printausgabe, 7.6.2010)

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    Sozialleistungen kürzen - Steuern nicht erhöhen: Merkels Sparprogramm.

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