Finanzminister geben Pläne für globale Bankenabgabe auf

5. Juni 2010, 11:38
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Schäuble: Gebot einer wachstumsfreundlichen Konsolidierung

Busan - Die G20 haben ihre Pläne für eine globale Bankenabgabe aufgegeben. Es gebe keine Einigkeit darüber, dieses Vorhaben weiterzuverfolgen, sagte der kanadische Finanzminister Jim Flaherty am Samstag im südkoreanischen Busan. Gescheitert sind die Pläne vor allem am Widerstand Japans, Kanadas und Brasiliens, deren Banken ohne staatliche Rettungspakete durch die Finanzkrise gekommen sind.

In einer am Samstag veröffentlichten Abschlusserklärung hieß es lediglich, der Finanzsektor solle einen "gerechten und bedeutenden Beitrag" zur Behebung der Kosten leisten, die die Bankenkrise den Staaten verursacht habe. Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde räumte zum Ende des zweitägigen Treffens ein, nicht alle Länder würden das Projekt einer weltweiten Bankenabgabe mittragen.

Die USA und die Länder der EU hatten sich für eine solche Abgabe ausgesprochen, um das Finanzsystem zu stabilisieren und die Finanzinstitute an den Kosten künftiger Finanzkrisen zu beteiligen. Länder wie Australien, Brasilien, Indien und Kanada sind gegen eine Bankenabgabe. Sie wollen den Instituten keine zusätzlichen Kosten aufbürden. Die Banken dieser Länder waren von der Finanzkrise weitgehend verschont geblieben.

Hoffnung auf Grundzüge eines koordinierten Programms

Es war erwartet worden, dass Meinungsunterschiede in Einzelfragen der Kontrolle der Finanzmärkte zunächst beiseitegeschoben werden, um die Grundzüge eines koordinierten Programms zu erarbeiten, das auf dem G-20-Gipfeltreffen Ende Juni in Toronto verabschiedet werden soll. Der "Gruppe der 20" gehören die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Russland, Kanada, China, Indien, Brasilien, Mexiko, Südafrika, Argentinien, Australien, Indonesien, Saudi-Arabien, Südkorea, die Türkei und die Europäische Union an. Sie repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung, rund 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und 80 Prozent des Welthandels.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Meinungsunterschiede in der G-20 über den Rang der Haushaltskonsolidierung und die Notwendigkeit der Nachfragestärkung eingeräumt. Schäuble sagte zum Ende der Konferenz: "Es gibt unterschiedliche Auffassungen." Die USA und andere hätten eher für eine stärkere Nachfragestärkung plädiert. Zugleich gilt aber laut Schäuble für die G-20: "Alle waren sich einig, dass an einer entschlossenen Konsolidierung nichts vorbeiführt." Er selbst habe deutlich gemacht, dass eine wachstumsfreundliche Konsolidierung geboten sei, nicht nur für Defizitländer in der Welt, auch in Überschussländern im weltweiten Handel. "Man sollte den wachstumsdämpfenden Effekt der Konsolidierung nicht überbewerten", ergänzte der deutsche Bundesbank-Präsident Axel Weber. Wenn von einer wachstumsfreundlichen Politik die Rede sei, dann bedeute das vor allem ein Einsetzen bei den Ausgaben des Staates. Weber machte deutlich, dass das ohnehin relativ schwache deutsche Wachstumspotenzial durch die Finanzkrise weiter gelitten haben könnte.

Deutsche Vorbehalte

Mit Blickrichtung auf Aufforderungen an Länder wie Deutschland, stärker die Binnenkräfte zu stärken, sprach Schäuble von Vorbehalten. "Ich habe keinen Hehl daraus gemacht, dass ich die dem IWF zugrundeliegende Philosophie nur sehr begrenzt teile". Das gelte auch dann, wenn es um ein gleichgewichtigeres Wachstum in der Welt gehe. "Ich habe dafür plädiert, dass man Europa oder zumindest die Euro-Zone einheitlich betrachten muss", erklärte der Minister. Für Gesamteuropa gebe es keine Ungleichgewichte im Handel. Deutschland sieht sich wegen seiner Exportüberschüsse seit geraumer Zeit der Forderung gegenüber, mehr für das Binnenwachstum zu tun und noch nicht so scharf auf die Sparbremse zu treten.

Schäuble plädierte erneut für eine scharfe Regulierung. "Wir brauchen nicht nur Erklärungen, wir brauchen Entscheidungen und Taten", sagte er. Zudem forderte er: "Wir brauchen einheitliche internationale Bilanzierungs-Standards." Der Minister sagte: "Wir haben das Menschenmögliche getan, um den Gipfel in drei Wochen gut vorzubereiten, dass da konkrete Ergebnisse herauskommen." Weber zeigte sich zuversichtlich, dass in der G-20 bis zum Herbst bei den Eigenkapitalanforderungen für Banken wichtige Vereinbarungen getroffen werden können. Für die Aussichten auf eine G-20-Einigung in Fragen der Regulierung gelte: "Ich habe hohe Zuversicht, dass wir das noch hinbekommen." (APA/apn/Reuters)

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    Die G-20-Finanzminister (im BIld US-Finanzminister Timothy Geithner) konnten sich bei ihrem Treffen in der südkoreanischen Stadt Busan offenbar nicht auf eine weltweite Bankenabgabe einigen.

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