"Süddeutsche Zeitung": "Strategischer Ballast" für Washington
Paris/Berlin - Die mittlerweile auch von den USA als
"untragbar" bezeichnete israelische Gaza-Blockade beschäftigt internationale
Pressekommentatoren:
"Dient diese totale und unerbittliche Blockade den Interessen des jüdischen
Staates? Das ist alles andere als sicher. Sie isoliert Israel diplomatisch
ebenso wie den Gazastreifen physisch und (...) sie schwächt nicht die
Unterstützung, über die die Hamas (in der palästinensischen Bevölkerung)
verfügt. Wenn es darum ginge, Waffenlieferungen zu verhindern, würde es
Kontrollmechanismen geben, die Militärmaterial blockieren und nicht Medikamente
und Milchpulver."
"Die desaströse Kommandoaktion Israels gegen die 'Solidaritätsflotte' für
Gaza zeigt politische Wirkung. Die Blockade des nur etwa 300 Quadratkilometer
kleinen und übervölkerten Stück Landes soll gelockert werden. Das wird nicht nur
den dort lebenden Menschen ein Stück weit Erleichterung bringen, sondern auch
Israel dabei helfen, den Imageschaden ein wenig auszubessern, den die blutig
verlaufene Attacke auf das Schiff 'Mavi Marmara' weltweit angerichtet hat. Doch
damit nicht genug: Man sollte in Jerusalem auch darüber nachdenken, ob die seit
nun vielen Jahren wirkungslos gebliebene Taktik einer Einschnürung des
Gazastreifens nicht ganz aufgegeben werden sollte. Der in den Händen der Hamas
befindliche Soldat Gilad Shalit ist nicht freigekommen, und die Hamas hat sich
nicht gemäßigt."
"Vor der Küste von Gaza kreuzt ein neuer Hilfskonvoi. Es ist an Israel, eine
Eskalation zu vermeiden. Israel steht mit dem Rücken zur Wand. Internationale
Friedensaktivisten wollen heute im zweiten Anlauf versuchen, mit ihren
Hilfsgütern die Seeblockade vor Gaza zu durchbrechen. Sie werden auf keinen Fall
von ihrem Vorhaben ablassen, sehen sie doch nach dem blutigen und skandalösen
Überfall israelischer Soldaten auf den ersten Schiffskonvoi die internationale
Öffentlichkeit auf ihrer Seite. (...) Zur Lösung des Problems darf es nur auf
friedlichem Wege kommen, will sich Israel nicht vollständig isolieren. Unter den
Augen der Weltöffentlichkeit muss das Land beweisen, dass es zu Kompromissen
bereit ist und nicht nur nach dem Recht des Stärkeren handelt."
"Die Regierung von Benjamin Netanyahu und Avigdor Lieberman gibt keinen Deut
auf Menschenrechte. Solange das so bleibt, sollte der Westen Israels
privilegierte Behandlung aussetzen. Wer sonst auf der Welt leistet sich so
etwas: Eine Flotte mit humanitären Gütern in internationalen Gewässern kapern.
Menschen auf diesen Schiffen töten, die sich womöglich gegen die Angreifer
verteidigten. Die übrigen Passagiere entführen. Die Rede ist nicht von einer
Piratenbande, sondern von einem jahrzehntealten Freund der westlichen
Gemeinschaft. Aber wer kann ein solches Israel noch ernsthaft als Rechtsstaat
bezeichnen? (...)
Solange die Regierung konsequent Menschenrechte ignoriert,
muss der Westen die Vorzugsbehandlung Israels auf Eis legen. Netanyahus
Regierung verletzt systematisch die Würde der Araber. Sie kesselt Gaza ein,
verbietet fast den gesamten Verkehr bis auf eine Grundversorgung. Selbst von den
Kranken, die ärztliche Behandlung außerhalb des Streifens benötigen, dürfen nur
wenige raus. (...) Israels Rechte begründet Menschenrechtsverletzungen oft mit
dem ständigen Kriegszustand, in dem man sich befinde. Wenn Netanyahu und
Lieberman ungestört weiter so machen dürfen wir bisher, bleibt der Nahe Osten
auch in diesem Zustand."
"Vorerst dürfte die neueste Krise dazu führen, dass Washington seinen Druck
auf Israel erhöht. Die so tölpelhaft geplante wie brutal exekutierte Kaperung
der Gaza-Flottille entsetzt auch viele Amerikaner. Die mächtige Pro-Israel-Lobby
trommelt kräftig, aber junge US-Juden gehen mehr und mehr auf Distanz zu einem
Zionismus, der seine eigenen, liberalen Ideale verrät. Selbst eher konservative
Analysten beklagen, Premier Netanyahu fordere stets wie selbstverständlich
Solidarität ein, nehme aber keinerlei Rücksicht auf die komplexen Interessen der
westlichen Führungsnation in der Region. Macht Israel so weiter, wird es für
Washington mehr und mehr zu 'strategischem Ballast'. So wie gerade jetzt in
Sachen Iran." (APA)
