Auto-Experte: Bürgschaft wäre "Todsünde"

5. Juni 2010, 09:49
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Staat müsse jedes weitere Risiko vermeiden

Frankfurt/Bamberg - Auto-Experte Wolfgang Meinig hat mögliche Staatsbürgschaften für Opel als "Todsünde" bezeichnet. "Wir würden uns mit Siebenmeilenstiefeln von unserer Ordnungspolitik verabschieden", sagte der Leiter der Bamberger Forschungsstelle Automobilwirtschaft (FAW) der Nachrichtenagentur dpa. Der Staat dürfe nicht in den Wettbewerb eingreifen und einem Unternehmen Vor-, anderen aber Nachteile bescheren. Eine solche Verzerrung sei nicht hinnehmbar und erinnere an die Wirtschaftspolitik der DDR: "Dort waren Manager es gewohnt, dass der Staat für die Liquidität der Unternehmen sorgt."

Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) fordert von Bund und Ländern eine Kreditbürgschaft von 1,1 Milliarden Euro für die Sanierung. Eine für Freitag geplante Entscheidung des Bundes wurde kurzfristig auf kommende Woche verschoben.

Risikovermeidung

Meinig betonte, dass der Bund angesichts der öffentlichen Schulden jedes weitere Risiko vermeiden müsse. Auch deshalb dürfe die Regierung nicht in die Bresche springen, um die Tochter eines amerikanischen Staatsunternehmens zu stützen. Er wies die Darstellung des Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Klaus Franz zurück, Opel brauche keine Steuergelder, sondern Bürgschaften. Daher sei die Sorge vor einer Verschwendung von Steuergeldern unbegründet, hatte Franz betont.

Meinig erklärte: "Wer eine Bürgschaft gibt, kann unmittelbar belangt werden, sobald etwa die Forderung eines Zulieferers nicht bedient wird." Dieser Gefahr dürfe sich der Bund nicht ausliefern. "Wir stehen finanzpolitisch am Abgrund", sagte Meinig. Auch die Steuerzahler lehnten in großer Mehrheit Bürgschaften für Opel ab aus Angst, der Staat könne sich überheben. (APA)

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