Gute Nebengeschäfte eines Gerichtsbeamten

4. Juni 2010, 19:40
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Erneut Korruptionsverdacht bei Gericht: Beamter soll Kopien und Gerichtstermine verkauft haben

Feldkirch - Die nächste Korruptionsaffäre erschüttert die Vorarlberger Justiz. Gegen einen Beamten des Landesgerichts Feldkirch wird wegen verbotener Geschenkannahme, Amtsmissbrauchs und Untreue ermittelt. Der Mann soll über Jahrzehnte Kopien von Gerichtsakten an diverse Parteien, vor allem an Rechtsanwälte, verkauft und für die Übermittlung von Verhandlungsterminen an Medien Geld angenommen haben, bestätigt der Sprecher der Innsbrucker Staatsanwaltschaft, Wilfried Siegele.

Die Innsbrucker ermitteln seit September gegen den Beamten, in drei bis vier Wochen werde entschieden, ob Anklage erhoben wird, sagt Siegele. Durch den Kopien- und Datenverkauf soll der Mann 600.000 Euro erwirtschaftet haben. Diesen Betrag will Siegele nicht bestätigen, "aber es handelt sich um eine hohe Summe". Ob auch gegen Anwälte und Journalisten ermittelt wird, konnte Siegele auf Anfrage des Standard nicht sagen. Grundsätzlich müsse bei Korruptionsdelikten auch gegen jene ermittelt werden, die durch Bezahlung zur Tat anstiften, sagt der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Friedrich König. Bei seiner Behörde wäre die Causa nicht gelandet, weil die Taten schon vor Einrichtung der Antikorruptionsbehörde 2009 passiert seien, es sich um ein Dauerdelikt handle.

Über Jahre haben Vorarlberger Medien brav für die Übermittlung der Gerichtstermine bezahlt. Der monatliche Medienspiegel, ein an allen Gerichten üblicher kostenloser Service, wurde gegen Bezahlung übermittelt. Keiner der Journalisten schöpfte Verdacht. Die Angelegenheit flog erst auf, als sich ein Journalist beim Landesgericht beschwerte, dass unterschiedliche Tarife verlangt würden. Durch eine gerichtsinterne Anzeige wurde das einträgliche Nebengeschäft abgestellt und der Beamte suspendiert. Am Landesgericht will vom Terminverkauf niemand gewusst haben, der Verkauf von Aktenkopien soll offenes Geheimnis gewesen sein.

Eine grundsätzliche Regelung der Öffentlichkeitsarbeit von Gerichten gibt es nicht, erklärt Paul Hefelle, Sprecher des Justizministeriums, nicht. Üblich sind monatliche Medienspiegel mit Terminen und Verhandlungsgegenständen. Direkte Informationen der Öffentlichkeit gebe es nicht. Wer Auskunft über Verhandlungen haben möchte, müsse beim jeweiligen Gericht anrufen. Die Erteilung der Auskunft sei Ermessenssache. (Jutta Berger/DER STANDARD-Printausgabe, 5.5.2010)

 

 

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