Bei der Finanzregulierung stehen noch nicht alle Signale auf Grün

4. Juni 2010, 19:12
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  • Ratingagenturen In diesem Punkt herrscht noch am meisten Uneinigkeit. Die EU will die US-Ratingagenturen ab Ende 2010 stärker kontrollieren. In Deutschland machte der Bundesrat im März den Weg frei für eine Beaufsichtigung der Agenturen. Sie sollen nicht mehr die Bonität jener Unternehmen bewerten, die sie auch beraten. Einige europäische Politiker wünschen sich eine EU-Ratingagentur als Gegengewicht zu den angloamerikanischen Platzhirschen S&P und Moody's.
  • Bankenabgabe  Deutschland hat Ende März Eckpunkte für die Abgabe beschlossen, die rund 1,2 Mrd. Euro im Jahr bringen und für die Abwicklung gefährdeter Banken genutzt werden soll. Die EU-Kommission orientiert sich am deutschen Modell. Binnenkommissar Michel Barnier ist bei diesem Thema auch für einen Alleingang Europas. In den USA ist ebenfalls eine Bankenabgabe vorgesehen, die zur Abwicklung von Banken genutzt werden soll. In Österreich berät eine Expertengruppe, ob Versicherungen und Kapitalanlagegesellschaften auch eine Abgabe zählen sollen. Unklar ist, wie hoch diese sein soll und welche Basis als Berechnungsgrundlage dient. Uneinigkeit herrscht bei den Eigenkapitalvorschriften Basel III (siehe Artikel rechts).
  • Finanzaufsicht In Europa wird noch darum gerungen, wie weitreichend diese Reform ausfällt. Das EU-Parlament will den EU-Aufsehern für Banken, Versicherungen und Börsen mehr Kompetenzen einräumen, als es den Mitgliedsstaaten recht ist. Die neue Aufsichtsstruktur soll 2011 eingeführt werden. In den USA ist eine Überarbeitung der Bankenaufsicht vorgesehen. Zudem soll ein Rat für systemische Risiken eingeführt werden.
  • Derivate EU-Binnenmarktkommissar Barnier will im Juli einen Gesetzesentwurf zur Regulierung des Derivatehandels vorlegen. Das deutsche Finanzministerium will Währungsderivate auf den Euro verbieten, die nicht Absicherungszwecken dienen. In den USA soll der größte Teil des derzeit dezentralisierten Derivate-Handels auf Börsen oder zentrale Abwicklungsstellen umgeleitet werden. Senat und Repräsentantenhaus haben unterschiedliche Reformvorschläge vorgelegt, die noch in Einklang gebracht werden müssen.
  • Leerverkäufe Die deutsche Aufsicht hat ungedeckte Leerverkäufe von Aktien, von Anleihen hoch verschuldeter Staaten der Eurozone und von Kreditausfallsversicherungen (CDS) eines Eurostaates verboten. Das Finanzministerium will eine Meldepflicht für größere Leerverkaufspositionen einführen. Das deutsche Vorpreschen wird in den USA als kontraproduktiv gewertet. In Österreich sind Leerverkäufe auf einzelne Finanztitel seit Herbst 2008 per Verordnung der Finanzmarktaufsicht untersagt. Ein generelles Verbot gibt es nicht, Finanzstaatssekretär Andreas Schieder spricht sich aber für ein solches aus.
  • Finanztransaktionssteuer Die deutsche Regierung prüft die Einführung einer neuen Börsensteuer - zusätzlich zur Bankenabgabe. Auch in Österreich gibt es dazu Überlegungen. Die SPÖ ist für einen nationalen Alleingang, die ÖVP ist aber dagegen.
  • Verbraucherschutz In Deutschland müssen seit Jahresbeginn beim Verkauf von Finanzprodukten Beratungsprotokolle ausgefüllt werden. In Amerika ist eine eigene Verbraucherschutzbehörde fix. In Österreich hat die FMA aufgrund des Risikos Fremdwährungskredite de facto verboten.
  • Hedgefonds werden in der EU einer einheitlichen Aufsicht unterstellt. Letzte Details sollen bis Juli unter Dach und Fach gebracht werden. Unter anderem wird den Hedgefonds eine Grenze für das eingesetzte Fremdkapital vorgeschrieben. Einzig offener Punkt ist, welche Instanz für die Prüfung auf EU-Ebene zuständig sein wird. In den USA sollen sich Hedgefonds ab einer bestimmten Größe bei der Regierung registrieren und ihre Bücher kontrollieren lassen.

(bpf, Reuters, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5./6.6.2010)

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