Gesundheit wird teurer

4. Juni 2010, 19:02
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Schwarz-Gelb will sich nun ganz auf das Sparpaket konzentrieren und allein bei der Gesundheit vier Milliarden Euro streichen

Versicherte müssen mehr zahlen.

Auf einen Ausflug in ein nahegelegenes Schloss in Brandenburg verzichtet die deutsche Bundesregierung demonstrativ, wenn sie am morgigen Sonntag in Klausur geht. Man bleibt in Berlin, das Sparpaket soll im Kanzleramt geschnürt werden.

Kurz vor der Klausur konnte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Kabinettskollegen ein wenig aufmuntern: Das Budgetdefizit wird dieses Jahr dank der anziehenden Konjunktur nicht ganz so hoch wie zunächst berechnet. Wie viel man unter den veranschlagten 80 Milliarden Euro bleiben könne, wollte er nicht sagen. Klar aber ist für Schäuble auch: Trotz eines möglicherweise zusätzlichen Spielraums werde man "nicht im Konsolidierungsdruck nachlassen".

Somit müssen sich alle Ministerien darauf einstellen, dass ihre Budgets mit dem Rotstift durchforstet werden. Es soll nur zwei Ausnahmen geben: Kanzlerin Angela Merkel will nicht bei den Pensionisten und nicht bei Bildung und Forschung sparen.

Im Gesundheitsbereich hingegen muss der zuständige Minister Philipp Rösler (FDP) vier Milliarden Euro finden, die er dann abzwackt. Ohne Reform droht den gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland im nächsten Jahr ein Defizit von bis zu elf Milliarden Euro. Im Gespräch sind Nullrunden für Ärzte, aber auch eine Erhöhung der Praxisgebühr (zehn Euro pro Quartal derzeit).

CSU lässt Minister auflaufen

Die Suche nach Möglichkeiten zur Einsparung wird durch einen politischen Dauerkonflikt erschwert: Kurz vor der Klausur hat die CSU Röslers Konzept für ein Prämienmodell (30 Euro zusätzlich pro Versicherten) vom Tisch gefegt. "Der Bambus wiegt sich im Sturm, aber er bricht nicht", beschied Rösler daraufhin. Er will nun ein neues Modell vorbereiten: den Ausbau von Zusatzversicherungen. Dies würde gesetzlich Versicherte mit 15 bis 20 Euro mehr im Monat belasten.

Nebst Einsparungen beim Elterngeld, bei den Sozialleistungen für Langzeitarbeitslose und der Bundeswehr steht auch die lange Liste der Subventionen auf dem Prüfstand. Die Steuerbefreiung der Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit könnte kippen, ebenso die Pendlerpauschale und die Steuerbefreiung für Flugbenzin. Auch die Förderung von Agrardiesel wird möglicherweise gekürzt, ebenso sind weniger Subventionen für den Steinkohleabbau im Gespräch. (bau/DER STANDARD, Printausgabe, 5.6.2010)

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    Ganz so ausgelassen wie hier im November dürfte die Regierungsklausur nicht werden: Sparen lautet die Devise.

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