Vom Reden zum Handeln

4. Juni 2010, 18:40
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Die Geduld der 400.000 SVA-Patienten ist sicher enden wollend

Auch wenn der Betrieb jetzt erst einmal zusammengebrochen ist:Der Streit zwischen Ärzten und Unternehmerversicherung könnte der Auftakt für eine Runderneuerung des Gesundheitssystems sein. Sofern Minister Alois Stöger (SPÖ) die sich ihm bietende Chance nutzt und es nicht bloß bei der Ankündigung belässt, sich die Existenzberechtigung der Berufskassen einmal genauer anzusehen. Von den Bauern bis zu den Eisenbahnern - bislang hat jeder seinen Schrebergarten. Macht 35 Krankenkassen insgesamt - und dieses Faktum schreit seit Jahren nach einer Entschlackungskur, auch Reform genannt.

Stöger denkt bereits laut darüber nach - und bleibt er seinem Politikstil treu, dann bedeutet das, dass er schon auf dem halben Weg dorthin ist. Auch die in Aussicht gestellte Schiedskommission, die bei einer Fortsetzung des vertragslosen Zustandes eine Lösung herbeiführen soll, ist bereits im gesetzlichen Entstehungsprozess. Das ist zwar das Ende der Selbstverwaltung, aber die funktioniert eben nur so lange, wie die Sozialpartner auch sozial und partnerschaftlich an einer Lösungsfindung interessiert sind.

Stöger verkauft seine Ideen schlecht. Mit der Ankündigung, in zwei Monaten müsse die Politik aktiv werden, vermittelte er den Eindruck eines medialen Selbstgespräches. Und wie weit die ÖVP bei solchen Plänen mitgeht, ist offen. Aber jetzt kann er zeigen, wo er hin will. Denn die Geduld der 400.000 SVA-Patienten ist sicher enden wollend. (Karin Moser, DER STANDARD, Printausgabe, 5./6.6.2010)

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