Kirche fordert Einführung der Mindestsicherung

4. Juni 2010, 18:02
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"Wenn es um Lebensrechte der Kleinen geht, kann die Kirche nicht schweigen"

Wien - Nun schaltet sich auch die Kirche in den Koalitionsstreit um die Mindestsicherung ein - und sie stellt sich gegen die ÖVP, die damit droht, die Mindestsicherung abzusagen oder zu verschieben, sollte es bei der von ihr geforderten Transferdatenbank keine Einigung in ihrem Sinne geben.

Kardinal Christoph Schönborn und der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau drängen in einer gemeinsamen Erklärung auf die rasche Einführung der Mindestsicherung. Diese müsse "wie geplant umgesetzt werden, denn die Menschen, die schon am Rand des Minimums leben, brauchen jetzt Hilfe und nicht irgendwann".

"Wenn es um Lebensrechte der Kleinen geht, kann die Kirche nicht schweigen", stellten Schönborn und Landau in dem Schreiben fest. Das gelte auch im Hinblick auf den von der Koalition bereits beschlossenen Fahrplan zur Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung. "Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Krise und bei der Konsolidierung der Budgets sind Weitsicht und soziales Verantwortungsbewusstsein wichtig."

Das Anliegen der Transparenz ist für Schönborn und Landau "zweifellos wichtig", müsse aber umfassend gesehen werden. "Es sind alle Transferzahlungen und Subventionen zu erfassen, auch jene, die nicht den Ärmsten zugutekommen." (red, DER STANDARD, Printausgabe, 5./6.6.2010)

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