Neue Details zu "Karachigate" setzen Sarkozy unter Druck

4. Juni 2010, 17:53
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Pariser Ermittlungen stocken - Affäre "Staatsgeheimnis"

Der Fall ist so heiß, dass ihn sogar die Linksopposition nur mit Pinzetten anfasst. "Karachigate" ist politisches Dynamit, eine Affäre, die in den Neunzigerjahren mit dem Verkauf dreier französischer U-Boote an Pakistan begann und nun selbst den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in Bedrängnis bringt.

Bei dem Deal wurden wie üblich Provisionen gezahlt. Sie sind in Frankreich legal und werden auch deklariert. Allerdings wäre es nicht das erste Mal, dass die politischen Entscheidungsträger in Paris etwas "drauflegten" - und dafür später einen Teil der Gelder verdeckt zurückerhielten. Im Fall der Agosta-U-Boote könnte so 1995 ein zweistelliger Millionenbetrag in den Präsidentschaftswahlkampf des Gaullisten Edouard Balladur geflossen sein.

Das vermuten zumindest zwei Untersuchungsrichter in Paris. Sie ermitteln seit 2002, als in Karatschi elf Franzosen bei einem Bombenanschlag ums Leben kamen. Die pakistanische und französische Regierung machten Islamisten verantwortlich. Doch der Anwalt der getöteten U-Boot-Ingenieure und die beiden Richter sind überzeugt, dass pakistanische Militärkreise hinter dem Attentat stecken: Diese hätten sich rächen wollen, weil der wiedergewählte französische Staatschef Jacques Chirac die Zahlungen eingestellt hatte, um seinem Rivalen Balladur den Geldhahn abzudrehen.

Da der U-Boot-Verkauf zum Staatsgeheimnis erklärt wurde, kommen die Justizermittlungen nicht weiter. Jüngst veröffentlichte der Internetanbieter Mediapart aber einen Bericht der Luxemburger Polizei, der auch den Präsidenten schwer belastet. Das grüne Licht für die Bildung zweier Luxemburger Finanzgesellschaften namens Heine und Eurolux, über die 15 Mio. Euro Agosta-Gelder nach Paris zurückgeflossen seien, "scheint direkt vom Premierminister Edouard Balladur und seinem Budgetminister Nicolas Sarkozy gekommen zu sein" , heißt es.

Das Wörtchen "scheinen" führt zu entrüsteten Dementis des Sarkozy-Lagers. Sprecher Luc Chatel erklärte, der Staatschef stehe "völlig außerhalb dieser Affäre" ; zum fraglichen Zeitpunkt sei er gar nicht Balladurs Minister gewesen. Vor ein paar Monaten hatte Sarkozy erste Journalistenfragen zu "Karachigate" als "grotesk" weggewischt.

Die Opposition hält sich zurück. Die Nummer zwei der Sozialisten, Harlem Désir, verlangte einzig, dass das "secret défense" gelüftet werde. (Stefan Brändle aus Paris/DER STANDARD, Printausgabe, 5.6.2010)

 

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    Nicolas Sarkozy soll von illegalem Geld gewusst haben.

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