Streit über Verschiebung des Atomausstiegs

4. Juni 2010, 17:47
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Merkel verhandelt mit Länderchefs über längere Laufzeit

Berlin - Wie lange sollen deutsche Atomkraftwerke noch laufen - und wer muss zustimmen, dass sie weiter Strom produzieren dürfen? Diese Frage diskutierte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag mit den Ministerpräsidenten jener deutschen Bundesländer, in denen Atomkraftwerke stehen. Bis Ende Juli will die Regierung verkünden, wie lange die Meiler am Netz bleiben dürfen.

2000 beschloss die rotgrüne deutsche Regierung, aus der Atomkraft auszusteigen und die Laufzeit bereits gebauter deutscher Reaktoren auf 32 Jahre zu begrenzen. Zwei der 17 deutschen Kernkraftwerke müssten bis zum Sommer abgeschaltet werden. CDU/CSU und FDP vereinbarten jedoch im Koalitionsvertrag eine Verlängerung der Laufzeiten.

Die Oppositionsparteien SPD und Grüne sind strikt dagegen, trotzdem wollte die Regierung die Verlängerung spätestens im Herbst beschließen - sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat, der Länderkammer. Das Problem: Bei den Wahlen in Nordrhein- Westfalen im Mai verloren die Regierungsparteien ihre Mehrheit im Bundesrat.

Nun streiten Regierung und Opposition, ob eine Zustimmung des Bundesrates nötig sei. Ja, sagt die Opposition, Nein, sagt die Regierung seit der verlorenen Wahl. Laut Verfassung muss der Bundesrat in drei Fällen mitentscheiden: Wenn das Gesetz die Verfassung ändert, wenn das Gesetz die Finanzen der Länder beeinflusst oder wenn das Gesetz Auswirkungen auf die Verwaltung und Organisation der Länder hat.

Nicht nur Regierung und Opposition sind über eine Verlängerung der Laufzeiten uneins: Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) empfahl seinem Parteikollegen Umweltminister Röttgen "ein anderes Betätigungsfeld" , falls er auf einem raschen Atomausstieg beharre. Röttgen hatte bisher immer auf die Zustimmung des Bundesrats bestanden.

Energiekonzerne bieten Geld

Die Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW, die die Atomkraftwerke betreiben, hoffen auf eine möglichst lange Übergangsfrist bis zum Atomausstieg. Für eine Verlängerung bieten sie dem Staat Geld: Einen Teil der zusätzlichen Gewinne durch längere Betriebszeiten wollen sie für die Erforschung neuer Energien an den Staat abführen. Um das Geld sofort zur Verfügung stellen zu können, wollen sie laut Spiegel einen Kredit über mehrere Milliarden Euro bei der staatlichen KfW-Bank aufnehmen, der Regierung das Geld geben und die Raten über die Gewinne zurückzahlen.

Durch die sofortige Auszahlung könnte auch eine weitere Gefahr für die Konzerne gebannt werden: SPD und Grüne haben angekündigt, bei einem Regierungswechsel die Verlängerung rückgängig zu machen. In diesem Fall müsste der Staat den Kredit dann wohl selbst abstottern. (tob/DER STANDARD, Printausgabe, 5.6.2010)

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