Stöger: "Keine Motivation zur Einigung"

4. Juni 2010, 17:46
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SVA und Ärzte reden wieder miteinander - Jetzt melden sich auch die Länder und der Minister zu Wort

Wien - Kommenden Mittwoch unternehmen die Spitzen der Ärztekammer und der Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft einen neuen Anlauf, um ihre Vertragsstreitigkeiten doch noch beiseitezulegen. Gesundheitsminister Alois Stöger (SP) wird bei dem Gespräch nicht anwesend sein, auch wenn SVA-Obmann Christoph Leitl im ORF-Radio "inhaltliche Ideen" Stögers einforderte.

Der Minister arbeitet dafür an einer Gesetzesvorlage für eine - mit Richtern beschickte - Schiedskommission und schließt im Gespräch mit dem Standard nicht aus, dass diese Regelung auch dann zum Einsatz kommt, wenn sich die beiden Streitparteien doch noch einigen. Als Präventivmaßnahme, damit ein vertragsloser Zustand, wie ihn die mehr als 400.000 SVA-Versicherten seit Anfang Juni in ihrer Börse spüren, künftig vermieden wird. Die ÖVP lehnt einen solchen gesetzlichen Eingriff in die Vertragsautonomie bisher ab. Stattdessen will sich Gesundheitssprecher Erwin Rasinger selbst als "Mediator" betätigen.

Über Leitls Aufforderung, Stöger selbst solle sich inhaltlich einbringen, zeigt man sich im Gesundheitsministerium verwundert. Schließlich falle genau das ja in die Kompetenz der Unternehmerversicherung. Jetzt sieht sich der Minister bestärkt, die Sinnhaftigkeit der ständischen Berufskassen grundsätzlich infrage zu stellen. Und er teilt auch die These der Wiener Stadträtin Sonja Wehsely, die hinter dem Konflikt SVA - Ärztekammer eine Strategie des Wirtschaftsbundes erkennen will, "um das Gesundheitssystem in Misskredit zu bringen". Stöger zur Genese des Konfliktes: "Es könnte schon der Eindruck entstehen, dass manche gar keine Motivation haben, zu einer Einigung zu finden." Für ihn macht sich in der aktuellen Auseinandersetzung auch "eine Hinterfragung der solidarischen Krankenversicherung" bemerkbar.

Offene Rechnungen

Parteikollegin Wehsely fürchtet zudem eine Umleitung von SVA-Patienten in die Spitalsambulanzen - und damit Mehrkosten für die Länder. Aber: "Das werden sich die Länder nicht gefallen lassen, wenn es einen Lenkungseffekt gibt, wird das die SVA finanzieren müssen."

In Niederösterreich geschieht das bereits: Man habe sich mit der SVA geeinigt, dass diese die entstehenden Mehrkosten für "umgeleitete" Patienten übernimmt, heißt es aus dem Büro des zuständigen Landesrates Wolfgang Sobotka. Derzeit kann von einem Ansturm der SVA-Patienten auf die Spitalsambulanzen freilich noch keine Rede sein - zumindest in Wien. "Wir verzeichnen keine besonderen Auffälligkeiten", berichtet etwa der Sprecher des Wiener Krankenanstaltenverbundes. Damit nicht nur die Länder, sondern auch die Patienten auf ihre Kosten kommen, prüfen die Wiener Grünen jetzt die Möglichkeit einer Sammelklage. (Gerda Mackerle und Karin Moser, DER STANDARD, Printausgabe, 5./6.6.2010)

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    Das hatscht ordentlich: Die Patienten müssen zahlen, weil Ärzte und SVA streiten.

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