Grenzüberschreitende Scheidungen vereinfacht

4. Juni 2010, 18:11
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Bald kann ein österreichisch-schwedisches Paar, das in Italien lebt, bei einem Gericht vor Ort beantragen, nach österreichischem Recht geschieden zu werden

Luxemburg - Die EU-Justizminister haben am Freitag erstmals die Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit im Fall von grenzüberschreitenden Scheidungen beschlossen. Eine entsprechende Ermächtigung für 14 EU-Länder zur Umsetzung wurde mit der notwendigen qualifizierten Mehrheit angenommen. Neben Österreich nehmen Deutschland, Belgien, Bulgarien, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Malta, Rumänien, Slowenien, Spanien, Ungarn sowie laut Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) auch das zuletzt noch dazugekommene Portugal an der verstärkten Kooperation teil.

"Litigation Shopping" geht's an den Kragen

Dabei geht es nicht nur um Eheleute unterschiedlicher Nationalitäten, die sich trennen wollen, sondern auch gleicher Nationalitäten, wenn das Paar in einem anderen EU-Land wohnt. Ziel der Maßnahme ist, den Gerichtshöfen in den EU-Ländern Kriterien dafür vorzulegen, welches nationale Scheidungsrecht anzuwenden ist. Damit soll ein "Litigation Shopping" vermieden werden, bei dem die EhepartnerInnen versuchen, die jeweils größten Vorteile für sich herauszuschlagen, indem jeder den für ihn günstigsten Gerichtsstandort wählt.

Größere Klarheit schützt Frauen

Bandion-Ortner zeigte sich überzeugt, dass noch mehr Länder dazu kommen wollen - "weil es Vorteile bringt". Und je mehr Länder teilnehmen, "umso besser. Das bringt mehr Rechtssicherheit." Außerdem sei es wichtig, wenn Scheidungsrecht nicht "undurchschaubar" werde. Mit der größeren Klarheit würden auch die schwächeren PartnerInnen in einer Ehe - meist Frauen - besser geschützt.

"Europa der zwei Geschwindigkeiten"

Erstmals in der Geschichte der EU wurde damit offiziell eine "abgestufte Integration" beschlossen: Einige Mitglieder können enger zusammenarbeiten, wenn sie wollen, als andere. Dieser Mechanismus ist im neuen Vertrag von Lissabon streng geregelt. Verstärkte Zusammenarbeit ist nur dann erlaubt, wenn ein Vorhaben auf allgemeiner EU-Ebene unerreichbar ist. Zudem muss die Kooperation den Zielen der Union dienen, es müssen sich mindestens neun Mitgliedsstaaten beteiligen und andere Länder sich jederzeit anschließen können. KritikerInnen sehen darin ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten".

Streit um Schutzanordnung

Chaos und Streit herrschten in Luxemburg zum Thema Europäische Schutzanordnung: Obwohl sich im politischen Ziel, verfolgten Frauen über die Grenzen hinweg zu helfen, alle einig waren, artete die Debatte zu einem veritablen Konflikt über die juristischen Probleme aus. EU-Justizkommissarin Viviane Reding versuchte eine Sitzungsunterbrechung zu erreichen. Der spanische Ratsvorsitzende Justizminister Francisco Caamano Dominguez ließ aber trotz Bedenken nicht nur der Kommissarin, sondern auch einiger anderer Staaten, unter anderem Österreich, Reding mit ihrem Antrag kalt abblitzen.

Unterschiedliche Rechtssysteme

Konkret geht es bei der Schutzanordnung darum, dass eine beispielsweise von ihrem Ex-Mann verfolgte Frau, die in einem Land schon eine Schutzanordnung - in Österreich etwa ein polizeiliches Betretungsverbot - erwirkt hat, in einem anderen EU-Staat ebenfalls denselben Schutz bekommt. Die Probleme liegen darin, dass die EU-Staaten teils unterschiedliche Rechtssysteme haben. So fällt dieser Bereich in einem Land ins Strafrecht, im anderen ins Zivilrecht und bei einem dritten ins Verwaltungsrecht.

Justizministerin Bandion-Ortner erklärte, sie sehe derzeit nicht die Voraussetzung für ein offizielles Mandat des Rates, das Thema an das EU-Parlament weiterzuleiten. Großbritannien wartet beim Gewaltschutz ab; so fehlt die erforderliche qualifizierte Mehrheit im Rat. Caamano Dominguez räumte mehr Zeit für London ein, will den Bericht aber trotz der Kritik ans EU-Parlament weiterleiten. Die EU-Kommission hatte zuletzt noch vorgeschlagen, nur auf das Strafrecht abzustellen. Die Hoffnung ist, dass in einem schrittweisen Prozedere dann die übrigen Bereiche ebenfalls geregelt werden können.

Richtlinienentwurf gegen Ausbeutung

Die JustizministerInnen der Mitgliedstaaten gaben am Freitag auch Grünes Licht für einen Richtlinienentwurf, welcher der grenzüberschreitenden Zwangsprostitution und Ausbeutung von SchwarzarbeiterInnen einen Riegel vorschieben soll. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Verschärfung des Kampfes gegen den Menschenhandel sieht ein Vorgehen an zwei Fronten vor: Bei der Strafverfolgung von SchlepperInnen und ihren Hintermännern und -frauen sowie beim Opferschutz. (APA)


Fragen und Antworten zum Thema

 - Für wen gilt die neue EU-Verordnung ?

Für alle Paare mit gemischter Staatsangehörigkeit sowie für nationale Paare, die getrennt in verschiedenen Ländern leben oder zusammen in einem anderen Land leben. Allerdings betreffen EU-Regeln nur BürgerInnen aus EU-Ländern. 2007 wurden 140.000 internationale Ehen in der EU geschieden.

-  Was wird auf europäischer Ebene geregelt?

Die Antwort lautet: Entschieden wird nur, welches nationale Recht bei einem zerstrittenen Paar angewendet werden muss. Der Vorschlag berührt oder verändert aber nicht die nationalen Scheidungsrechte, zum Beispiel sind in Malta weiterhin keine Scheidungen möglich. Fragen über Trennungszeit, Unterhalt für die Kinder oder andere Geldfragen müssen später entschieden werden.

- Wonach richtet sich künftig das Scheidungsrecht?

Der Fall ist einfach, wenn sich die beiden EhepartnerInnen auf ein Landesrecht einigen können. Dabei haben sie mehr Mitspracherechte und mehr Auswahl als früher. Zum Beispiel kann ein österreichisch-schwedisches Paar, das in Italien lebt, bei einem italienischen Gericht beantragen, nach österreichischem Recht geschieden zu werden.

- Welche Kriterien sind ausschlaggebend?

Falls das Paar streitet, entscheiden die Gerichte künftig nach einer klaren Abstufung von vier Punkten, welches Landesrecht gilt. Ganz vorne steht dabei das Wohnortprinzip. Ausschlaggebend ist erstens das Recht des Landes, in dem das Paar aktuell lebt. Zweitens des Landes, in dem das Paar längere Zeit gemeinsam gelebt hat. Drittens entscheidet die gemeinsame Staatsangehörigkeit. Viertens gilt das Recht des Landes, dessen Gericht angerufen wurde ("lex fori").

- Was ändert sich?

Bisher war nach dem sogenannten Windhundprinzip die/der PartnerIn im Vorteil, die/der am schnellsten vor Gericht eilte. Der Einkaufsbummel bei Gerichten ("Forum Shopping") ist nun aber vorbei. Oft hatte sich ein/e PartnerIn das Land mit den für sie/ihn günstigsten Bedingungen - zum Beispiel geringe Unterhaltszahlungen wie in Schweden - ausgesucht. Häufig ging das zulasten von Frau und Kindern.

- Welche Länder machen mit?

Inzwischen sind 14 EU-Mitgliedsstaaten dabei: Österreich, Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Malta, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien und Ungarn.

- Warum war keine Einigung auf EU-Ebene möglich?

Es war vor allem Schweden, das dies verhindert hat. Die SchwedInnen haben ein sehr liberales Scheidungsrecht und wollen dies unter keinen Umständen aufgeben. Deshalb setzen nun 14 Staaten Standards, ohne dass sich alle EU-Mitglieder beteiligen müssen. Man spricht von einer "Verstärkten Zusammenarbeit", die in dieser Form erstmalig in der Geschichte der Europäischen Union ist. (APA)

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    Den EU-JustizministerInnen ist es wichtig, dass das Scheidungsrecht nicht "undurchschaubar" wird: Mit der größeren Klarheit würden auch die schwächeren PartnerInnen in einer Ehe - meist Frauen - besser geschützt.

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