Autonomie für Gemeinden

4. Juni 2010, 17:00
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Die Wirtschaftskrise hat auch die österreichischen Gemeindefinanzen aus dem Lot gebracht

Die Wirtschaftskrise hat auch die österreichischen Gemeindefinanzen aus dem Lot gebracht. War es den Gemeinden anders als Bund und Ländern vor Ausbruch der Krise stets gelungen, die Defizitziele des Stabilitätspakts zu erfüllen, wiesen sie 2009 ein Defizit von einem Viertelprozent des BIPs aus. Erst 2012 ist wieder ein Haushaltsausgleich zu erwarten.

Kurzfristige Ursache sind die fiskalischen Krisenkosten. Die bedeutendste Einnahmenquelle, die Ertragsanteile an den vom Bund eingehobenen Steuern, sprudelt deutlich schwächer. Verschärft wird das Einnahmenproblem durch die geringe Dynamik der Grundsteuer, weil seit Jahrzehnten auf eine Anpassung der Einheitswerte an die tatsächlichen Marktwerte verzichtet wird.

Gleichzeitig haben die Kommunen krisenbedingte Mehrausgaben insbesondere bei der Sozialhilfe. Sie sind darüber hinaus auch am Ausbau der Kinderbetreuung, der 24-Stunden-Pflege sowie der demnächst gewährten Mindestsicherung finanziell beteiligt. Allerdings sind diese aktuellen Entwicklungen nicht die alleinige Ursache der kommunalen Budgetprobleme. Vielmehr hat die Krise strukturelle Mängel offengelegt, ohne deren Behebung die langfristig steigenden Ansprüche an die Gemeindehaushalte nicht bewältigt werden können. Der demografische Wandel verlangt ein verstärktes kommunales Engagement in den Bereichen Bildung, Betreuung und Pflege. Zur Bekämpfung des Klimawandels braucht es mehr thermische Sanierung, kommunalen Nahverkehr sowie klimafreundliche Energieversorgungssysteme. Die Integration von Zuwanderern bedarf eines größeren kommunalen Angebots an Sprachunterricht oder Weiterbildung.

Auch auf der Gemeinde-ebene sind daher Konsolidierungsbemühungen unverzichtbar. Dabei ist strategisch vorzugehen: Nicht die kommunalen Investitionen in wichtigen Zukunftsbereichen wie öffentlicher Nahverkehr oder Kinderbetreuung dürfen gekürzt werden, sondern Einsparungen sollten durch strukturelle Maßnahmen realisiert werden, die eine gleichbleibende Qualität der Leistungen gewährleisten. Erstens sind Gemeindekooperationen noch intensiver zu nutzen. Zweitens sind auch die Gemeinden in eine grundlegende Föderalismusreform einzubinden: Dazu gehört eine klare Aufgabenverteilung ebenso wie die stärkere Zusammenführung der Finanzierungs- und Ausgabenverantwortung.

Unverzichtbar ist eine größere kommunale Steuerautonomie - Stichwort Grundsteuerreform. Um die Ausgangslage für die Konsolidierung zu verbessern, sollten auch die Gemeinden an einem schnellstmöglich umzusetzenden "Impulspaket 2010" beteiligt werden. Denn die kommunale Ebene bietet viele Ansatzpunkte für Initiativen, die Beschäftigungs- und Wachstumspotenziale stärken - etwa thermische Sanierung oder Kinderbetreuung. Am wichtigsten aber ist, dass alle Gebietskörperschaften die bestehenden Konsolidierungsnotwendigkeiten als gemeinsame Herausforderung begreifen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5./6.6.2010)

Zur Person

Margit Schratzenstaller ist Referentin für Öffentliche Finanzen am Wifo.

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