ÖVP strebt Arbeitsübereinkommen an

4. Juni 2010, 13:35
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Steindl: Je konkreter, desto besser - Erste Gesprächsrunde SP-VP am Montag - VP-Regierungsteam bleibt unverändert

Eisenstadt - Nach der Wahl vom Sonntag beginnen am Montagvormittag im Burgenland die Parteiengespräche über die künftige Zusammenarbeit in Regierung und Landtag. Den Anfang machen die SPÖ und die ÖVP, deren Obmann Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl sich im heutigen Landesparteivorstand das Verhandlungsmandat holte. Die ÖVP strebt eine Vereinbarung mit dem Regierungspartner an: "Je konkreter das Arbeitsübereinkommen ist, desto besser, desto weniger Interpretation", so Steindl bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt.

In die neue Legislaturperiode geht die Volkspartei mit einem unveränderten Regierungsteam. Für die Position des Klubobmannes will er wieder Rudolf Strommer vorschlagen, sagte Steindl.

Mit dem Landeshauptmann habe er ein erstes, "fruchtbares" Gespräch geführt. Beide hätten erklärt, dass es im Interesse des Landes und der Menschen sei, dass die Parteien zusammenarbeiten. Aufgrund der Konstellation in Regierung und Landtag werde man sich "sehr engagiert einbringen". Für die ÖVP nehmen an den Verhandlungen neben dem VP-Regierungsteam auch Klubchef Strommer und Landesgeschäftsführer Christian Sagartz teil.

Mögliche Wahlanfechtung

Die ÖVP akzeptiere das Wahlergebnis "so, wie es ist". Er sehe sowohl einer möglichen Wahlanfechtung als auch einer Stimmen-Neuauszählung gelassen entgegen, weil das 13. Mandat gut abgesichert sei, so Steindl. Das Minus von 1,76 Prozentpunkten im Wahlergebnis der Volkspartei hätte es ohne die Diskussion um Eberau nicht gegeben - damit könne er leben, meinte der VP-Chef.

Wichtigste Anliegen der ÖVP seien die Positionierung des Burgenlandes nach dem Ende der bis 2013 laufenden EU-Förderperiode und die Erstellung eines Landesentwicklungsplanes. Auch die ÖVP-Vorschläge für ein Gemeindeinvestitionspaket und 500 Startjobs für Jugendliche werde man in die Gespräche einbringen.

Die ÖVP hat bei der Wahl neun Grundmandate erreicht, eines wurde im Bezirk Oberpullendorf verloren. Dafür sind vier statt bisher drei Sitze über die Landesliste zu besetzen. Dabei kommt es zu Änderungen: Im Bezirk Eisenstadt-Umgebung zieht JVP-Obmann Christoph Wolf statt Franziska Huber in den Landtag ein. In Oberwart rückt der bisherige Bundesrat Reinhard Jany auf das Mandat von Michaela Resetar nach, die Landesrätin bleibt.

Das Mandat von Landesrat Werner Falb-Meixner übernimmt nach dessen Wiederwahl der Oberpullendorfe Stadtchef Rudolf Geißler. Walter Temmel, bisher im Landtag, zieht in den Bundesrat ein. (APA)

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