EU-Kommissarin Malmström: Internet-Sperre verletzt nicht Meinungsfreiheit

4. Juni 2010, 11:42
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Bandion-Ortner: Bei Kampf gegen Kinderpornografie keine Denkverbote

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) fordert eine stärkere Bekämpfung von Kinderpornografie. Beim EU-Justizministerrat in Luxemburg sagte Bandion-Ortner am Freitag, in Österreich sei schon vergangenes Jahr ein neuer Straftatbestand eingeführt worden, wonach das bloße Betrachten von Kinderpornografie-Darstellungen im Internet unter Strafe gestellt werde. "Die Bestimmung hat sich bewährt. Außerdem darf es im Bereich der Kinderpornografie keine Denkverbote geben. Das Wohl des Kindes hat Priorität".

Wichtig

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte zuvor erklärt, das Blockieren von Websites sei wichtig. Natürlich gebe es immer IT-Spezialisten, die auch dies umgehen könnten. Trotzdem wäre es wirksam für die Mehrheit. Außerdem bedeute eine Internet-Sperre für Kinderpornografie-Seiten keine Verletzung von Menschenrechten und Meinungsfreiheit, so Malmström. (APA)

 

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