Wifo-Chef: "Zukunftspakt" gegen "Weiterwursteln"

4. Juni 2010, 10:36
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Karl Aiginger übt Kritik an den fehlenden Fortschritten bei der Verwaltungsreform - "Wenn jeder sein Revier verteidigt, geht das nicht zusammen"

Wien - Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Karl Aiginger, schlägt einen "nationalen Zukunftspakt" zur Bewältigung der Sparpakete und Strukturreformen vor. Dazu müsse man Bund, Länder, Gemeinden und Sozialpartner bis zum Herbst an einen Tisch bringen. "Wenn jeder seine Klientel verteidigt und sein Revier, dann geht das nicht zusammen", warnte Aiginger am Freitag. Er fordert Einsparungen bei Förderungen und Doppelgleisigkeiten und kritisiert die von der Regierung geplanten Kürzungen bei Bildung und Wissenschaft als "viel zu stark".

Aiginger verweist auf die mangelnden Fortschritte bei der Verwaltungsreform (siehe dazu auch Artikel Lopatka beklagt "totale Verweigerung") und fordert die Regierung auf, einen Verhandlungsprozess vorzubereiten, in den alle Länder und Sozialpartner einbezogen werden. "Es gibt die Möglichkeit, so weiterzuwursteln wie bisher - dann wird unintelligent gespart, das kostet Arbeitsplätze und dann gibt's kein Geld für die Zukunft", warnt der Wirtschaftsforscher. Derzeit seien bei der Verwaltungsreform nur zwei Länder beteiligt (Wien und Niederösterreich, Anm.) "und die nehmen fast immer eine ablehnende Haltung ein".

Reformen brächten vier Milliarden

Nach Ansicht des Wifo-Chefs könnten bis zu vier Milliarden Euro durch Reformen eingespart werden - etwa durch ein neues Haushaltsrecht der Länder, durch Verzicht auf unnötige Infrastrukturprojekte wie den Koralmtunnel oder im Spitalsbereich. "Allein wenn ich die Rechnungshofberichte der letzten drei Jahre zusammennehme, komme ich sicher auf Kürzungsvorschläge von zwei Milliarden", so Aiginger. Außerdem seien höhere Vermögenssteuern, eine Ökologisierung des Steuersystems und niedrigere Abgaben auf Arbeit nötig.

Kritik übt Aiginger an den Sparplänen der Regierung, weil dadurch bis 2012 auch die Ausgaben für Unterricht (von 7,66 auf 7,61 Mrd. Euro) sowie für Wissenschaft und Forschung (von 3,74 auf 3,68 Mrd. Euro) zurückgefahren werden sollen. "Das ist viel zu viel", betont der Wirtschaftsforscher. "Ein neues Schulsystem ist mit nominell sinkenden Investitionen nicht erreichbar, die 3,7 Prozent Forschungsquote ist mit nominell sinkenden Investitionen nicht erreichbar." Vielmehr wäre hier ein weiterer Anstieg der Ausgaben um fünf Prozent nötig.

Ernüchterung

Von der Arbeit der im Vorjahr eingesetzten Verwaltungsreform-Arbeitsgruppe ist Aiginger - selbst Mitglied der Expertengruppe - ernüchtert: "Wir sagen, was gemacht werden kann. Das Finanzministerium ist meistens dafür und die Länder sagen dann, dass das schon gemacht wurde, dass das nicht geht oder dass sie es anders machen wollen." De facto gehe nichts weiter, zumal die Vertreter aus Wien und Niederösterreich nicht für die anderen Länder sprechen würden. Es müsse den Ländern endlich klar gemacht werden, dass auch sie von Reformen profitieren.

Daher brauche es nun einen neuen Prozess, in dem alle Länder und Sozialpartner mit am Tisch sitzen, fordert Aiginger einen "nationalen Zukunftspakt". Als Vorbild könnten die Preis- und Lohnabkommen der Nachkriegszeit, die Hartwährungspolitik der 1980er-Jahre und die Budgetkonsolidierung der 1990er-Jahre dienen. Der "Zukunftspakt" sollte über den Sommer von der Regierung vorbereitet und im Herbst gestartet werden, meint Aiginger: "Da sind dann auch die wichtigsten Landtagswahlen vorbei, dann haben wir zwei Jahre Pause auf politischer Ebene."

Wichtig sei aber die Vorbereitung: "Es muss jeder schon jetzt schauen, wo er nachgeben kann." So könnten die Sozialpartner beispielsweise ein früheres Auslaufen der Hacklerregelung im Abtausch für mehr Investitionen in die Weiterbildung der Arbeitskräfte vereinbaren. Auch der Bund werde in vielen Bereichen nachgeben müssen: "Das reine Beschimpfen der Länder ist es auch nicht. Das führt zu Situationen, wo sie nur 'Nein' sagen."

Pröll verweist auf "Konklave"

Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) begrüßt den Vorstoß von  Aiginger und verweist auf sein schon im Vorjahr vorgeschlagenes Verwaltungsreform-Konklave, das von der SPÖ allerdings abgelehnt wurde. Die Kritik des Wirtschaftsforschers an den geplanten Kürzungen im Unterrichts- und Wissenschaftsbudget weist er allerdings zurück. Auch zu den Steuervorschlägen Aigingers sieht der Finanzminister noch "Diskussionsbedarf".

Erfreut zeigt sich Pröll über die Forderung Aigingers nach einer Ökologisierung des Steuersystems. Die Kritik an der Budgetpolitik weist er aber zurück: Man könne von der Politik keine "Quadratur des Kreises" verlangen und sowohl Einsparungen als auch Mehrausgaben fordern. Bildung und Wissenschaft würden ohnehin weniger stark gekürzt als andere Bereiche. Außerdem gebe es durch die Pensionierung von älteren und das Nachrücken von jüngeren Lehrern mit niedrigeren Gehältern einen "Struktureffekt" im Unterrichtsministerium: "Die Schulpolitik ist aus unserer Sicht ausfinanziert."

Auch SPÖ zeigt sich skeptisch

Die SPÖ reagiert zurückhaltend auf die Vorschläge Aigingers. Im Kanzleramt heißt es dazu, man möchte zuerst die bestehende Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform arbeiten lassen. Im Büro des zuständigen SP-Staatssekretärs Andreas Schieder wird zwar darauf verwiesen, dass man im Endeffekt "mit allen Betroffenen sprechen" werde. Zuvor müsse die Verwaltungsreform-Gruppe aber ihre Arbeit abschließen. Zudem gebe es schon jetzt laufende fraktionsinterne Gespräche auf allen Ebenen in der Koalition.

Leitl für "nationalen Kraftakt"

Unterstützung für den Vorschlag des Wifo-Chefs kommt von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP). "Es steht uns ein nationaler Kraftakt bevor", so Leitl. Doppelgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müssten rasch abgebaut werden. Das müsse man nun entschlossen vorantreiben. Abgelehnt werden von Leitl dagegen die vom Wifo vorgeschlagenen Steuererhöhungen.   (APA)

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    Aiginger: Kritik an geplanten Kürzungen bei Bildung und Forschung

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