Petr Necas mit Regierungsbildung beauftragt

4. Juni 2010, 10:39
posten

Amtierender Konservativen-Chef plant Mitte-Rechts-Regierung

Prag - Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat den amtierenden Chef der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Petr Necas, am heutigen Freitag beauftragt, Gespräche über eine künftige Regierungskoalition zu führen. Necas gilt als der wahrscheinliche nächste Premier. Er will eine Mitte-Rechts-Regierung bilden.

Weitere Partner der ODS sind die konservativ-liberale TOP 09 von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg und die rechtsgerichtete Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV). Bereits am vergangenen Mittwoch hatten die drei Parteien eine Absichtserklärung unterzeichnet, um ein "Kabinett der Budget-Verantwortung, des Rechtes und der Korruptionsbekämpfung" zu schaffen. Necas will den Koalitionsvertrag in einem, höchstens zwei Monaten unterschreiben.

In dem 200-köpfigen Abgeordnetenhaus verfügt das Parteien-Trio über 118 Stimmen. Den Sozialdemokraten (CSSD), die die Parlamentswahl Ende Mai zwar gewonnen haben, fehlt es allerdings an Koalitionspartnern. Nicht einmal die Stimmen der Kommunisten (KSCM) würden ihnen zur Schaffung eines von der KSCM geduldeten CSSD-Minderheitskabinetts reichen. Trotzdem beanspruchten auch sie - ebenso wie die ODS - den Auftrag zur Regierungsbildung für sich.

Für den 22. Juni wurde die konstituierende Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses in Aussicht gestellt, bei der die Parlamentsführung gewählt werden soll. Die Etablierung des Unterhauses ist auch notwendig, damit die amtierende Regierung von Premier Jan Fischer offiziell ihre Demission einreichen kann.

ODS, TOP 09 und VV planen rasante Sparmaßnahmen. Vor allem will das Mitte-Rechts-Lager das Budgetdefizit senken und die steigende Staatsverschuldung stoppen, um einem "griechischen Szenario" auszuweichen. 2009 lag das Budget-Defizit bei einem Rekordwert von 192,4 Mrd. Kronen (7,47 Mrd. Euro) und machte fast sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus. Heuer sollte das Defizit bei höchstens 5,3 BIP-Prozent liegen. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Petr Necas.

Share if you care.