ÖVP gegen gesetzliche "Zwangsschlichtung" des vertragslosen Zustands

4. Juni 2010, 15:53
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Rasinger: Lösung binnen vier Wochen möglich - Leitl fordert von Stöger inhaltliche Vorschläge

Wien - Die ÖVP lehnt die von der SPÖ in den Raum gestellte Zwangsschlichtung des Tarifstreits zwischen Ärztekammer und Gewerblicher Sozialversicherung (SVA) ab. Gesundheitsminister Alois Stöger hatte den Tarifpartnern am Dienstag zwei Monate Zeit für eine Lösung gegeben, andernfalls müsse die Politik eingreifen. Auch SP-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter denkt an eine gesetzliche Lösung. ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger lehnt das ab und will sich als Mediator einbringen. Er hofft auf eine Einigung binnen zwei bis vier Wochen.

Ein gesetzlicher Eingriff in die Vertragsautonomie von Ärzten und Sozialversicherung sei "nur im äußersten Notfall" möglich, meint Rasinger - nämlich wenn der vertragslose Zustand zum "Dauerzustand" werde. Und selbst dann wäre eine Lösung per Gesetz schwierig, schließlich beruhe jeder Vertrag auf Freiwilligkeit, so Rasinger. In Vorarlberg gebe es beispielsweise seit 20 Jahren einen vertragslosen Zustand bei den Zahnärzten.

Rasinger will Mediator sein

Der ÖVP-Politiker will sich nun als "Mediator" in die Gespräche zwischen Ärztekammer und Sozialversicherung einbringen. Schließlich kenne er - selbst Arzt und Wirtschaftsbund-Abgeordneter - beide Seiten. "Eine Lösung müsste binnen zwei bis vier Wochen möglich sein", meint der VP-Gesundheitssprecher.

Leitl fordert von Stöger inhaltliche Vorschläge

Der Obmann der Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft, Christoph Leitl, lehnt die von Gesundheitsminister Stöger angedrohte gesetzliche Regelung oder die Einsetzung eines Schlichters zur Lösung des Honorarstreits mit der Ärztekammer ab. Im Ö1-Mittagsjournal forderte er stattdessen den Minister auf, einen inhaltlichen Vorschlag zu machen, um den vertragslosen Zustand überwinden zu können.

Stöger sei herzlich eingeladen, einen Vorschlag für einen inhaltlichen Kompromiss zu machen, sagte der Wirtschaftskammer-Präsident. Wenn Stöger einen Vorschlag habe, wie eine Lösung aussehen könnte, "dann braucht er keine gesetzliche Grundlage, dann braucht er keine Schlichtungsstelle."

SPÖ verschärft Drohungen

Die SPÖ erhöht unterdessen den Druck auf die Vertragspartner, was den Streit zwischen Gewerblicher Sozialversicherung und Ärztekammer angeht. Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser erklärte in einer Aussendung, dass noch vor dem Sommer gesetzliche Lösungen im Parlament eingebracht werden könnten.

"Wie kommen die 420.000 SVA-Versicherte dazu, dass sie jetzt jedes Mal, wenn sie oder mitversicherte Kinder zum Arzt müssen, dafür bar zahlen müssen, nur weil sich die SVA und Ärztekammer-Vertreter nicht einigen können? Und das, obwohl die Versicherten jeden Monat ihre Sozialversicherungsbeiträge einbezahlen", fragt sich Oberhauser.

SPÖ will gesetzliche Maßnahmen

SP-Wirtschaftssprecher und Wirtschaftskammer-Vize Matznetter fordert indessen gesetzliche Maßnahmen, sollte der vertragslose Zustand nicht binnen zwei Monaten beendet werden. "Das ist der Zeitraum, den der Gesetzgeber braucht, um etwas zu tun und das ist auch eine angemessene Nachfrist (für Ärzte und Sozialversicherung, Anm.)", betonte Matznetter. Konkrete Vorschläge will er kommende Woche vorlegen. Schließlich gebe es tausende Versicherte, die sich die Vorfinanzierung ihrer Behandlungen nicht leisten könnten. (APA)

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