Serbe und Kosovare an einem Tisch

3. Juni 2010, 19:41
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Außenminister trafen sich erstmals seit der Unabhängigkeit beim Westbalkangipfel

Es gab keine gemeinsame Abschlusserklärung, EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton erschien nicht einmal zur Pressekonferenz mit dem spanischen Außenminister Miguel Moratinos, und die Fotografen zogen enttäuscht ab, ohne ein gemeinsames Foto mit dem serbischen Außenminister Vuk Jeremić und seinem kosovarischen Amtskollegen Skender Hyseni. Dass sich Jeremić und Hyseni aber überhaupt am Mittwoch in Sarajevo trafen, galt als das entscheidende und auch einzig relevante Resultat der Balkankonferenz, zu der die europäischen Außenminister angereist waren. Denn bisher verweigerten serbische Politiker zu Gipfeltreffen zu kommen, bei denen auch der unabhängige Kosovo vertreten war.

In Sarajevo kam Jeremić sogar extra in den Konferenzraum, um Hyseni zu hören, als dieser seine Rede begann. Die Fotografen wurden allerdings ausgesperrt. Immerhin hat man aber endlich ein Format gefunden, in dem man trotz des Streits um die Unabhängigkeit des Kosovo zumindest an einem Tisch sitzen kann.

Die Idee Ashtons, einen EU-Westbalkanbeauftragten zu ernennen, wurde in Sarajevo zwar diskutiert, auf Begeisterung stieß sie allerdings nicht. Österreichs Außenminister Michael Spindelegger: "Ich halte nicht viel davon. Das ist nicht mit den EU-Staaten abgestimmt. Es ist wesentlich, dass sich die Kommission, die ja einen Erweiterungskommissar hat, engagiert." Betont wurde auch, dass der Auswärtige Dienst der EU erst aufgebaut wird und es noch kein Prozedere für die Ernennung eines solchen Beauftragten gebe. Andere Länder waren offensichtlich dagegen, dass mit Paddy Ashdown ein Brite den Posten bekommen könnte.

Als Signal gegen die Erweiterungsmüdigkeit funktionierte der Balkangipfel auch nur bedingt. Deutschland und Frankreich - die zwei Länder stehen auf der Bremse - waren nicht einmal durch die Außenminister vertreten. Spindelegger: "Ich bin da, um den Optimismus aufrechtzuerhalten." Er tritt für ein Screening ein, um Defizite in den Reformprozessen zu erheben, bilaterale Stolpersteine (etwa die Namensfrage Mazedoniens) aus dem Weg zu räumen und die regionale Zusammenarbeit (vor allem zwischen Serbien und Kosovo) zu verbessern. "Wir erwarten nicht, dass Serbien morgen den Kosovo anerkennt, aber eine Normalisierung" , so der Außenminister.

Warten auf Kosovo-Spruch

In der Region selbst wartet man vor allem auf das Erkenntnis des Internationalen Gerichtshofs (IGH) über die Rechtmäßigkeit der Sezession des Kosovo von Serbien. Das Verfahren hat Serbien in Gang gebracht, mit einem Erkenntnis wird zwischen Juli und Herbst gerechnet. Einige EU-Staaten - darunter Österreich - haben Belgrad klar zu verstehen gegeben, dass Wohlverhalten nach dem Schiedsspruch Einfluss auf die EU-Integration Serbiens haben könnte. Damit soll vor allem verhindert werden, dass Serbien neue Verhandlungen über den Status des Kosovo fordert.

Und Belgrad wartet ja darauf, dass sein Beitrittsantrag an das Europäische Parlament weitergeleitet wird. Im EU-Wartesaal sitzt bereits neben Mazedonien, das seit 2005 (!) Kandidatenstatus hat, ohne dass die Verhandlungen begonnen haben, auch Montenegro. "Es ist unser Schicksal, auf die anderen zu warten" , sagt die montenegrinische EU-Ministerin Gordana Djurović. Sie argwöhnt, dass die EU das Regatta-Prinzip - wonach die EU-Integration je nach der Umsetzung der EU-Forderungen erfolgt - aufgibt und in Krisenzeiten zum Konvoi-Prinzip umschwenkt, wonach alle Westbalkanstaaaten nur gemeinsam und daher langsam vorwärtskommen.

Im Herbst erwartet Montenegro ein Avis über den Kandidatenstatus. Djurović befürchtet, dass damit - wie in Mazedonien - keine Empfehlung für den Beginn von Verhandlungen verbunden ist. Spindelegger beruhigt: "Das denke ich nicht, denn bei Montenegro gibt es keine ungelöste Namensfrage wie bei Mazedonien." (Adelheid Wölfl aus Sarajevo/DER STANDARD, Printausgabe, 4.6.2010)

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    EU-Chefdiplomatin Ashton ging nicht vor die Presse. Rechts: der Hohe Beauftragte in Bosnien, Inzko.

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