Was ist los mit der Justiz?

3. Juni 2010, 18:53

Elsner bricht U-Haft-Rekord und andere Beschuldigte werden nicht einvernommen

"Beginnende Herzinsuffizienz". "Chronische Niereninsuffizienz". "Höhergradige Herzrhythmusstörungen". Bypassoperation am Herz. 75 Jahre alt. Seit Februar 2007 in U-Haft. Laut Patientenbrief des Wilhelminenspitals (nicht etwa eines Privatgutachtens!) ist durch die Fortsetzung der U-Haft eine weitere Verschlechterung des Gesundheitszustandes "absehbar, ja geradezu vorprogrammiert". So weit die Medizin zum Patienten Helmut Elsner. Beim U-Häftling Elsner ist das was anderes. Am 10. Juni muss der Richter, der eine Enthaftung schon abgelehnt hat, wieder prüfen. Und was sagt die Staatsanwaltschaft dazu? "In den Befunden steht nichts substanziell Neues drinnen. Wir gehen davon aus, dass die Haftgründe bestätigt werden." Die Haftgründe: Es besteht Fluchtgefahr. Das traut sich die Staatsanwaltschaft allen Ernstes zu behaupten. Wer im Internet unter "Herzinsuffizienz" und "Niereninsuffizienz" (bedeutet beides fortschreitendes Organversagen) nachschaut, greift sich an den Kopf. Aus der Staatsanwaltschaft sickert das "Argument" durch, Elsner könnte ja in Begleitung seines Vertrauensarztes flüchten.

Geht's noch? Was ist mit dieser Staatsanwaltschaft los? Kriminalprozesse brechen wegen schlampigst vorbereiteter Anklagen in sich zusammen. Elsner bricht den U-Haft-Rekord, und andere Beschuldigte in Wirtschaftsfällen werden nicht einmal einvernommen. Noch einmal: Was ist hier los? (Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe, 4.6.2010)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 74
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ALFRED LOVEMACHINE
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was hier los ist?

ich habe ein gewisses vertrauen in das system und gehe dann den doch davon aus, dass der zuständige richter seine aufgabe sehr wohl ein wenig versteht und eine sachverständiger arzt seine hafttauglichkeit festgestellt hat. der artikel ist mit verlaub gesagt reisserisch und reflektiert so viel wie ein blinder spiegel. zu guter letzt gebe ich meinen senf auch noch dazu... der mann hat noch weit mehr verdient und damit meine ich nicht die gefälligkeitsgutachten seiner bekanntschaften!

Ohr O Pax
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Das Wirtschaftleben ist in den letzten 20 Jahren zunehmend härter, komplexer und ausdifferenzierter geworden,

und ich frage mich schon lange ob es der richtige Weg ist, daß Staatsanwälte, die noch nie einen Tag aktiv im Wirtschaftleben teilgenommen haben, die richtigen Ankläger sind, und Richter, die noch nie einen Tag aktiv im Wirtschaftleben teilgenommen haben, die richtigen (Be-)Urteiler sind. Man muß natürlich nicht getötet haben um zu wissen, daß Töten schlecht ist, aber so verhält es sich in der Wirtschaft eben nicht: da gibt es Verantwortungsebenen, Zuständigkeiten, Delegationen, Unternehmensinterne- und Marktexterne Zwänge, öffentlicher und politischer Druck, Gesellschafter und Aktionäre, und eine Flut von Gesetzten, Regeln und Wohlverhaltensnortmen, die kein einzelner mehr überblicken kann ...

bad user
18
Ich hab soeben meine Rechtschutzversicherung gekündigt

und mir zur künftigen Absicherung ein ÖVP-Parteibuch besorgt ...

Hans Klade2
01

In unserer ÖVP/SPÖ-Koalition herrscht das Motto: Eine Hand wäscht die andere.Die jeweiligen Skandale der einen Partei werden mit Hilfe der anderen Partei vertuscht. Das ist die Einigkeit, die diese Koalition zusammenhält. Deshalb wird es auch erst nach der Wien-Wahl zu einem neuen BAWAG-Prozess kommen. Elsner wird sozusagen unter Verschluss gehalten, dass er für die derzeitigen Partei-Bonzen nichts Unangenehmes ausplaudern kann. Vielleicht hofft man auch, dass sich sein Fall auf natürliche Weise löst.

Duck of Death
01

Wenn der Elsner mit diesem Gesundheitszustand sitzen muß, wie krank muß dann erst die Unschuldsvermutungspartie sein, die ja nicht einmal vernommen wird.

lothar matthäus
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Die Ortner -


Bande ist los, Hr. Rauscher!

mikromalist
 
16
Wir haben der Justiz erlaubt

sich eine so komplizierte Gesetzesmaschine zu bauen, die es ihr erlaubt, forma-rechtlich jede Entscheidung nach politischem Kalkül zu treffen.
Wenn WIR begriffen, wie hilflos WIR dieser Maschine ausgesetzt sind, könnten wir nicht mehr schlafen.

Deshalb (Wiederholung), ich würde gerne eine Partei wählen, die mir verspricht, das Studium der "Rechts"wissenschaften für 15 Jahre auszusetzen, und Mathematiker, Physiker, Biologe, Theaterwissenschafter, .... beauftragten dieses schreckliche System zu reparieren.

teuerzahler
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tja, die justiz dient eben bedingungslos der macht,

ist eine sklavin, hure, instrument der mächtigen.

mit 'recht' kann man jedes unrecht begründen und jede unschuld kriminalisieren und jede schuld rein waschen.

in österreich ist es nur ganz besonders arg, weil die justiz sich nicht einmal mehr den anschein des rechts gibt!

ricko
112
merken sie es rau,

die leute reagieren nur resignierend. wir, die generation x,y,z (1975+) sind schon mit dem wissen eines korrupten staates aufgewachsen und haben dies verinnerlicht.

es wuerde ueberraschen, wenn es nicht so waer, deshalb gibts auch kaum aktionismus.

ich verstehe ihre verschrecktheit, aber es sollte sie noch mehr schockieren, dass dies schon lange die 'gaenginge welt' fuer mich und den meissten darstellt - es ist schon laengst angekommen.

das man dagegen nicht ankaempfen kann beweisen jeden tag fay und proell, so sind wir passive akzeptierer die den nicht vorhandenen rechtsstaat zwangsweise hinnehmen und nebenbei unsere eigene suppe kochen.

politverdrossenheit hat ihre gruende

Uljanovnig
118
Politjustiz, eindeutig.


Man hat Elsner suchen lassen und mit miesen Tricks nach Österreich gebracht.

Tilo Berlin, KHG, Kulterer, Striedinger und Co haben uns Steuerzahler über Umwege massivst betrogen und werden in den Schutz der "Unschuld" gestellt.

Mennsdorf wird im Ausland verhaftet und läuft bei uns frei herum ...

Meinl zahlt für seine Enthaftung ...

Meischberger und Co bestehlen das Finanzamt ...

... aber meine Strafe wegen 34 km/h in der dreissiger wird mir Vorort kassiert !

Eine riesengroße SAUEREI, Frau Bandion-Ortner.

Das 21. Jahrhundert
014

Herr Rauscher, sagen Sie doch, warum das alles passiert:
Das Justizministerium ist ein korrupter Verein zu Diensten der ÖVP und im Besonderen zum Schutz von KHG und Wolfgang Schüssel. Nebenbei macht die Justiz noch Jagd auf ein paar "Rote".
Säße im Justizministerium ein Unabhängiger, säße auch KHG schon längst, und Elsner könnte daheim in Hausarrest in Ruhe seine letzten Monate verbringen.

soso94
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Geht's noch?

Elsner war genau so leidend, als er sich in Frankreich mit allen Mitteln der Auslieferung entziehen wollte. Zur Flucht braucht er nicht seinen Hausarzt. In Südamerika stehen ihn 17 Professoren zur Seite.
Statt für alle Wirtschaftsgangster solch eine harte Gangart vorzuschlagen, meint Rauscher: ´...andere Beschuldigte in Wirtschaftsfällen werden nicht einmal einvernommen.´ Fazit: Man sollte doch auch bei Elsner ein Auge zudrücken.
Elsner´s Seilschaft, nicht nur in der Wirtschaft, auch in der Presse!

andreas lamers
 
02
und wieder die gleiche frage

was hat den elsner verbrochen? er hat seine bilanz zu seienem UNGUNSTEN gefaelscht und damit steuern bezahlt statt die verluste abzuschreiben. er hat geld der BANK verpsekuliert(wobei er das geld nur dazu anderen ueberlassen hat) das passiert, wie man gesehen hat allen banken und denen noch viel schlimmer als der BAWAG. trotz dem geld das er in der Karibik versenkt hat(was kein kundengeld war sonderndern der bank also vom oegb und da die gewinne(gibts ne garantie fuer gewinne??))war die bank selber nie vor der schliessung. wie andere. und die bawag brauchte auch KEINEN STAATSKREDIT fuer die verluste. andere waren kriminell, elsner nur unsymphatisch.

ueberschall
06
Die Sauerei

ist nicht, dass er sitzt, sondern dass es noch U-Haft ist.
Und dass viele andere noch frei herumlaufen.

Vater von Lisa
30
Man kann es halt niemandem Recht machen.

Wäre Elsner auf freiem Fuß, dann würden im Forum Rufe nach einer Inhaftierung laut - ist er in Haft werden Rufe nach einer Freilassung laut.
Auch wusste ich nicht, dass Rau und vieler der Poster neuerdings Experten auf dem Gebiet der Medizin sind.

andreas lamers
 
01
nun

ein experte der medezin ist der SA auch nicht (nicht mal in fragen des taeglichen lebens nach meiner erfahrung) und im internet nachsehen kann man schnell. ansonsten kann man ja dem medeziner vom spital glauben. aus der warte von heute betrachtet ist es weit klarer das elsner zwar aufs falsche pferd gesetzt hat, aber bei weitem nicht so viel verloren hat wie die meisten anderen banken und behoerden. und vor allem kein kundengeld. so gesehen ist das alles eine farce, aber es half der richterin auf den ministersessel.(was bei einem freispruch wohl nicht der fall gewesen waehre) und wenn der mann im gefaengniss stirbt.

F F
04

Ich vertraue unserer Justiz, solange ich mit ihr nichts zu tun habe.

Dilbert
05
Was ist hier los?

Fragen sie nicht uns, fragen sie die ÖVP.

Ausgeflippter Lodenfreak
90
Kurze Zusammenfassung von 25% der Einserkastln:

KHG: böse
Elsner: arm

miss sofie
00

Interessanter als diese dümmliche Zusammenfassung wäre eine vernünftige Gegenargumentation Ihrerseits.

.MS.
02
Solange Rau dieser Linie treu bleibt

habe ich an seinen Kommentaren jedenfalls nichts auszusetzen.

ad Elsner: Was immer er verbrochen hat rechtfertigt nicht den Rechtstaat zu begraben. Da kann man ja nur Mitleid (und Angst eines Tages ins "System" zu geraten) bekommen.

ad KHG: Dieselbe Medaille, die andere Seite. Da taucht jemand im Zusammenhang mit fast jedem Skandal der letzten 10 Jahre auf, gilt aber immer von vornherein, ohne jede Untersuchung, als unschuldig. - Was soll man sich als "Normalbürger" dabei denken?

F F
06

Ja aber es stimmt, also kann man es nur oft genug schreiben

Veridad
00
Die Frage ist vielmehr ob Untersuchungshaft tragbar ist in den Fall oder nicht.

Untersuchungshaft heisst, dass der Beschuldigte noch nicht verurteilt ist. Auch hier sollte man nicht mit zweierlei mass messen.

Bergdolm
03

Soll er etwa schreiben, dass der "KHG" super ist?

1,8 promille
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bei jenen, indem sie nicht verfolgt werden, besteht keine fluchtgefahr

ich kauf mir jetzt eine bunte brille

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