Guttenberg will die deutsche Bundeswehr kleinsparen

3. Juni 2010, 18:16
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Berliner Sparpaket wird konkret: Weniger Geld für Eltern, ermäßigter Mehrwertsteuersatz wackelt

Berlin - Abgesehen von der mühsamen Vorbereitung auf die Wahl des neuen Bundespräsidenten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel noch eine gewaltige Aufgabe vor sich. Am Sonntag und Montag geht ihr schwarz-gelbes Kabinett in Klausur. Die Regierungsmitglieder wollen die Eckpunkte für den Haushalt 2011 und somit ein Sparpaket für das Volk festzurren.

Die Lage ist ernst. Deutschlands Neuverschuldung ist in diesem Jahr so hoch wie nie zuvor, sie wird zwischen 70 und 80 Mrd. Euro liegen. Nicht nur dieses Loch muss gestopft werden, ab 2011 muss Deutschland zehn Milliarden Euro pro Jahr einsparen, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Eines scheint klar zu sein: Der Rotstift wird alle Ressorts treffen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sind die Musterschüler in Merkels Kabinett. Sie haben als Erste erklärt, wo sie sparen wollen.

Guttenberg bringt das Ende der Wehrpflicht ins Spiel und will offenbar die Bundeswehr radikal verkleinern. Mehrere Medien berichten, die Bundeswehr soll von 250.000 auf 150.000 Soldaten reduziert werden. Auf der Kippe stehen auch das Raketenabwehrsystem MEADS und die letzte Eurofighter-Lieferung. Es dürfe "keine Denkverbote" geben, heißt es in seinem Ressort. Merkel jedoch sieht eine Aussetzung der Wehrpflicht kritisch.

Familienministerin Schröder lässt Sparmodelle beim Elterngeld durchrechnen. Dieses wurde 2007 von der großen Koalition eingeführt. Jener Elternteil, der in Karenz geht, bekommt eine Lohnersatzleistung (maximal 1.800 Euro/Monat). An der Höhe will Schröder nicht rütteln. Die geplante Verlängerung des Elterngeldes von 14 auf 16 Monate jedoch wird nicht kommen.

Einfach wäre es für Schwarz-Gelb, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Doch diesen Schritt scheut die Regierung. Im Gespräch ist aber, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent bei einigen Produkten auf den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent anzuheben. Es gibt auch Überlegungen, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen wieder zu erhöhen. Diese war erst im Jänner von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) denkt an eine Ausweitung der Lkw-Maut nach und will den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses verschieben. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erwägt Änderungen im Sozialbereich. Langzeitarbeitslose sollen eine Mietpauschale bekommen. Dies würde den Verwaltungsaufwand verkleinern. (bau/DER STANDARD, Printausgabe, 4.6.2010)

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