EU legt Ratingagenturen an die Leine

3. Juni 2010, 18:10
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Schon ab Jänner soll eine europäische Aufsichtsbehörde Ratingagenturen regulieren und kontrollieren

Die EU will nun Nägel mit Köpfen machen: Schon ab Jänner soll eine europäische Aufsichtsbehörde Ratingagenturen regulieren und kontrollieren. Kommissionspräsident Barroso mahnt die Länder zur Eile.

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Brüssel/Wien - Die EU-Kommission steigt in Sachen Finanzmarktreform aufs Gas. In Anbetracht der Lage hat sich die EU ja das Ziel gesetzt, die Regeln für Banken und Finanzmärkte zu verschärfen - am Mittwoch hat die Kommission mehrere Vorschläge für entsprechende Reformen aufs Tapet gebracht: Initiativen zur Kontrolle der Führung von Banken (strengere Auflagen für Vorstände und Risikomanager), strenge Regeln für die Bezahlung von Managern - und, was besonders viel Staub aufwirbelt: Die EU will die internationalen Ratingagenturen an die Kandare nehmen.

"Jetzt oder nie"

All diese Reformen sollen "spätestens bis zum Frühjahr 2011" in Gesetzesvorschläge gegossen sein, kündigte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an. Die Vorschläge stellten den "finalen Schub" für die Reform der Finanzbranche dar, Barrosos Geduld mit den EU-Staaten dürfte bald enden: "Wenn die Mitgliedstaaten jetzt nicht endlich zu einem Konsens gelangen können, wird es mit der Reform nie etwas" , mahnte er. Obgleich es "heikle Fragen" gebe, sei seine Devise "Jetzt oder nie" . Die bisherigen Verzögerungen seien durch die EU-Staaten verursacht worden. Nun herrsche "fast Einstimmigkeit" , es sei also an Rat und Parlament, zu handeln.

Die Ratingagenturen, an deren Urteil Wohl und Wehe von Staaten wie Unternehmen hängt (Stichworte: Griechenland, Spanien, Osteuropa, Banken), sollen ab Jänner unter Aufsicht kommen. Geplant ist laut dem dafür zuständigen EU-Kommissar Michel Barnier eine europäische Marktaufsichtsbehörde, bei der sich alle Bonitätsprüfer registrieren lassen müssen. Ähnlich wie die Bankenaufseher in ihrer Branche sollen die Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde bei Verdacht auf Regelverstöße die Büros der Agenturen untersuchen, deren Manager vernehmen und Strafen fordern können, die bis zu einem Fünftel des Jahresgewinns betragen können.

Die Pflicht zur Registrierung und zur Bekanntgabe der Methoden, die bei den Ratings angewendet werden, treten bereits bis Ende 2010 in Kraft, ebenso das Verbot, gleichzeitig Beratungs- und Prüfdienste zu erbringen. Bei Verstößen droht Lizenzentzug.

Die EU will damit die weltweite Dominanz der US-Agenturen Moody's, Standard & Poor's und Fitch brechen - und einen europäischen Gegenpol und Rivalen schaffen. Frankreichs Zentralbankchef Christian Noyer schlug vor, Kreditversicherer zu europäischen Ratingagenturen auszubauen und erwähnte Gesellschaften wie die französische Coface oder die Allianz-Tochter Euler Hermes.

Auch in den USA weht den Agenturen seit der Finanzkrise ein scharfer Wind entgegen. Der Untersuchungsausschuss, der prüft, ob die Agenturen die Finanzkrise angefacht haben, bestätigte, dass selbige ihre Urteile "nicht immer unvoreingenommen" fällen.

"Dreifach-A-Fabrik"

Bei Einvernahmen schilderten Ex-Mitarbeiter von Moody's, wie Investmentbanken sie zu Top-Noten (die beste ist AAA: Triple A) gedrängt hätten. Nicht einmal Moody's-Aktionär Warren Buffet gelang es, die Agenturen reinzuwaschen: "Sie haben wie alle anderen falsch gelegen" , sagte er vor seiner Aussage vor dem Ausschuss zum Fernsehsender CNBC. Der Vorsitzende des Ausschusses, Phil Angelides, nannte Moody's schlicht eine "Dreifach-A-Fabrik" .

Detail am Rande: Standard & Poor's hat kurz vor Bekanntgabe der europäischen Agenturpläne das Rating der belgischen Hauptstadtregion Brüssel hinunter gestuft, von "stabil" auf "negativ" .

Fortschritte gibt es bei der geplanten EU-Gesetzgebung zum Derivatehandel. Die Abgeordneten des EU-Parlaments sind für die Verrechnung über Clearinghäuser für Handelsregister; es sei denn, es geht um Absicherung von Geschäftsrisiken.

Kontrollieren soll auch das die neue europäische Aufsichtsbehörde, die übrigens den Namen Esma (steht für: European Security and Markets Agency) tragen soll. (Reuters, APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4.6.2010)

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    Die EU macht Ernst. Bereits ab Jänner soll die europäische Aufsichtsbehörde Esma auch über die US-Ratingagenturen wachen. Foto: Reuters

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