FPÖler ist "aus Privatinteresse" mit einer Neonazi-Homepage verlinkt

3. Juni 2010, 18:03
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Blauer Unternehmer wirbt in Facebook für illegale Seiten

Graz - Sie bezeichnen Juden als "Minusmenschen" und "Fremdkörper in Österreich" , hetzen offen, rassistisch und nationalsozialistisch und verstoßen dabei ständig (auch) gegen das Verbotsgesetz: Die anonymen Autoren der Homepage "Alpen-Donau-Info". Dass ihre Inhalte Verbreitung finden, dafür sorgt auch Günther Harmuss. Der stellvertretende Bundesparteiobmann der freiheitlichen Unternehmer (DFU) und Funktionär des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender für die Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Steiermark ist Inhaber einer Werbeagentur.

Auf seiner öffentlich zugänglichen Seite im Online-Netzwerk Facebook hat der 32-jährige Harmuss unter "Kontaktdaten" Links zu ein paar Internetseiten gesetzt: Darunter ist neben jener des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf auch die besagte Alpen-Donau-Info und ein Online-Versand, wo man Gewand mit dem Aufdruck "88" (steht in der rechtsextremen Szene die Anfangsbuchstaben von "Heil Hitler") erwerben kann. Wie der Standard berichtete, kann die Polizei Alpen-Donau-Info nicht sperren, da die Seite auf einem Server in den USA liegt.

Der Grazer ÖH-Vorsitzende Cengiz Kulac, der selbst auf besagter Homepage rassistisch beschimpft wurde, erstattete am Mittwoch gegen Harmuss Anzeige wegen des Verdachts der Wie-derbetätigung beim Chef der Grazer Staatsanwaltschaft, Thomas Mühlbacher.

Im "Spinnennetz" unbekannt

Auf Standard-Nachfrage, warum sich Harmuss mit Neonazis verlinke, meinte dieser nur: "Das ist nur mein Privatinteresse, das hat politisch nix mit mir zu tun."

Die Staatsanwaltschaft Graz übergab letzte Woche ihre Ermittlungen im Fall einer anderen Anzeige wegen Wiederbetätigung an die Kollegen in Wien: Die Sammelklage des Anwaltes Georg Zanger gegen zahlreiche FPÖ-Politiker wird in Wien weiterverfolgt, da dort bereits ein Verfahren gegen den Anwalt und Vertreter zahlreicher Holocaust-Leugner, Herbert Schaller, wegen Wiederbetätigung anhängig ist. Harmuss sei Zanger übrigens bisher nicht als Teil der von ihm als "Spinnennetz des Rechtsextremismus" bezeichneten Gruppe bekannt. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, Printausgabe, 4.6.2010)

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