Lopatka beklagt "totale Verweigerung bei Staatsreform"

3. Juni 2010, 17:59
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Die Verwaltungsreform galt als Kernprojekt, um das Budget zu sanieren - Vor dem nächsten Anlauf zieht Staatssekretär Lopatka verheerende Zwischenbilanz

Wien - Österreichs Wetterfrösche können aufatmen. Der Kahlschlag im meteorologischen Biotop ist abgeblasen. Auch in Zukunft werden drei verschiedene Wetterdienste - der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik, der Austro Control und des Bundesheeres - die gleichen Kaltfronten und Hochdruckgebiete vor-aussagen. Statt der erwogenen Zusammenlegung sollen nun halt "Synergien" gefunden werden.

"Warum sollte das Wetter im Bereich der Landesverteidigung ein anderes sein als im Rest Österreichs?", ärgert sich Reinhold Lopatka. Es ist nicht die einzige Frage, auf die der Finanzsstaatssekretär vernünftige Antworten vermisst. Vor einem guten Jahr erhob zumindest die schwarze Regierungshälfte die Verwaltungsreform zum Stein der Weisen, der den Bürgern höhere Steuern ersparen sollte. Heute zieht Lopatka eine vernichtende Zwischenbilanz. "Massiver Widerstand" werde geleistet, berichtet der ÖVP-Politiker, "insbesondere von einzelnen Bundesländern. Aber auch in den Ministerien ist die Anzahl der Bedenkenträger größer als die der Reformer."

"Absolute Reformverweigerung" diagnostiziert Lopatka etwa bei diversen Pensionsreformen. Bundesbahn und Nationalbank machten ebenso wenig ausreichende Anstalten, die von Experten vorgeschlagenen Einsparungen umzusetzen, wie Kärnten oder Wien bei den Landesbeamten. "Säumig" sei auch die Steiermark punkto Gemeindebediensteten, kritisiert der Staatssekretär: Für die 800 Betroffenen gelte nach wie vor das niedrige Pensionsantrittsalter von 61,5 Jahren.

Maximal Minimalergebnisse

Selbst das weitestgediehene Projekt, das mit einem Sparpotenzial von 100 Millionen Euro vergleichsweise leichtgewichtig ist, stockt. 32 Projekte für mehr Effizienz in der Verwaltung haben Reformer ausgetüftelt, vom billigen Internettelefonieren über den zentral gesteuerten Regierungsfuhrpark bis zu den berüchtigten Wetterdiensten. "Minimalergebnisse" seien bisher herausgekommen, sagt Lopatka und benennt einen Schuldigen: "Ich bin unzufrieden, dass man sich im Bundeskanzleramt mit so wenig so schnell zufrieden gegeben hat."

"Es geht zäh voran", erzählt auch das Reformgruppen-Mitglied Hans Pitlik. Für einen Schlüssel zu einem effizienteren Behördenapparat hält der Experte vom Wirtschaftsforschungsinstitut etwa gemeinsame Benchmarks für Länder, Gemeinden und Städten, wie es sie in Skandinavien gibt. Auf diese Weise sollen konkrete Ziele - von der Armutsreduktion bis zur Schulabbrecherquote - definiert und Leistungen vergleichbar werden. "Doch alle Gebietskörperschaften scheuen den Vergleich", sagt Pitlik.

"Während im Kleinen große Detailverliebtheit herrscht, wurden schwere Brocken noch nicht einmal aufgegriffen", fasst der Fachmann zusammen. Erst kommenden Mittwoch wird in einer Sitzung erstmals das Monsterthema Gesundheit angerissen. Auch über die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hat noch keine Arbeitsgruppe auch nur eine Minute getagt, bisher sind lediglich Expertenpapiere im Vorbereitung.

Dort wären aber die großen Summen zu holen, meint Pitlik, der die Hoffnung auf Einsparungen fürs nächstjährige Budget aufgegeben hat: "Dieser Zug ist abgefahren." Frühestens 2012 könnten sich "ein paar Kleinigkeiten" niederschlagen. Ob "Großes" zustande kommt, beurteilt er nicht minder skeptisch. Wenn überhaupt, dann wären die Früchte einer Verwaltungsreform, die diesen Namen verdient, erst in der nächsten Legislaturperiode zu ernten. (Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 4.6.2010)

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