EU klagt Österreich wegen Hürden für ausländische Fonds und Banken

3. Juni 2010, 14:13
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Brüssel fordert Änderung der Regeln für Steuervertreter

Brüssel - Die EU-Kommission hat gegen Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der heimischen Regeln für Fonds und Kreditinstitute zur Ernennung von Steuervertretern eingebracht. Die Bestimmungen, wonach ausländische Investmentfonds, Immobilienfonds und Kreditinstitute einen Steuervertreter ernennen müssen, führten zu diskriminierender Behandlung, kritisierte die Brüsseler Behörde am Donnerstag.

Diskriminierung

Die EU-Kommission hält es auch für diskriminierend, dass ausländische Kreditinstitute und Wirtschaftsprüfer in Österreich nicht als Steuervertreter von Investoren in Investment- oder Immobilienfonds ernannt werden dürften. Dies sei unvereinbar mit der in der EU geltenden Dienstleistungsfreiheit.

Nach Angaben der Kommission sind nach österreichischem Recht einheimische Kreditinstitute, die einheimische Investment- oder Immobilienfonds verwalten, von der Verpflichtung zur Ernennung eines Steuervertreters befreit. Ausländische Investment- und Immobilienfonds, die in Österreich tätig sind, müssten auf jeden Fall einen Steuervertreter ernennen. Darüber hinaus müssten diese stets in Österreich ansässig sein. (APA)

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