Regierung für Christian Wulff als Bundespräsident

3. Juni 2010, 16:46
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Niedersachsens Ministerpräsident soll Köhler nachfolgen - SPD und Grüne für Gauck

Berlin - Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff soll neuer Bundespräsident in Deutschland werden. Die Parteichefs der Regierungskoalition verständigten sich auf den 50-jährigen Vize-Vorsitzenden der CDU als Kandidaten, hieß es am Donnerstag in Berlin. Zuvor hatte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Favoritin gegolten. SPD und Grüne einigten sich indessen auf den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck als gemeinsamen Kandidaten.

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Einvernehmen bestand von Anfang an zumindest in einem Punkt: Der Kandidat (oder die Kandidatin) für die Nachfolge des am Montag überraschend zurückgetretenen Horst Köhler soll noch vor dem Wochenende feststehen. Weder die deutsche Kanzlerin Angela Merkel noch ihre Minister wollten die heikle Personalie mit in die Sparklausur schleppen. Diese beginnt am Sonntag (siehe Artikel unten), dabei will sich Merkel ausschließlich um das geplante Sparpaket kümmern.

Rasch war auch klar: Sowohl CSU als auch FDP ordnen sich der CDU unter. Die beiden kleineren Parteien bestehen nicht darauf, jemanden aus ihren eigenen Reihen zu nominieren, sondern unterstützen eine CDU-Persönlichkeit.

Zunächst schien die Nachfolge für Köhler auch rasch gefunden zu sein. Ein Name wurde immer öfter genannt: Ursula von der Leyen (CDU). Die siebenfache Mutter aus Niedersachsen ist derzeit Arbeitsministerin in Merkels Kabinett und eine Vertraute der Kanzlerin. Doch gegen sie gab es in Teilen der Union auch Vorbehalte. In konservativen Kreisen hat man nicht vergessen, dass von der Leyen in ihrer Zeit als Familienministerin das von den Konservativen favorisierte "Betreuungsgeld" für Mütter, die ihre Kinder zu Hause betreuen, nicht umsetzte.

Im Laufe des Donnerstags drehte sich der Wind dann zugunsten von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Plötzlich hieß es, der Widerstand in der Union gegenüber von der Leyen sei zu groß - zumal dann auch zwei Frauen an der Spitze des deutschen Staates stünden.

Wulff hingegen sei nicht nur der gesamten Union gut vermittelbar, sondern auch dem Koalitionspartner FDP. Zum einen gehört Wulff dem wirtschaftsliberalen Flügel der CDU an, zum anderen führt er seit 2003 eine gut funktionierende Koalition aus CDU und FDP in Hannover - eine Signalwirkung, von der sich die FDP einiges verspricht.

Wulff ist der einzige von Merkels "Kronprinzen" , der noch übrig ist. Roland Koch (CDU) hat erst in der Vorwoche seinen Rückzug vom Amt des hessischen Ministerpräsidenten angekündigt. Jürgen Rüttgers (CDU) wurde am 9. Mai als Regierungschef von Nordrhein-Westfalen abgewählt.

Kanzleramt nicht im Fokus

Das Amt des Bundeskanzlers traue er sich persönlich nicht zu, hat Wulff im Vorjahr einmal gesagt. Doch politische Wegbegleiter hatten in letzter Zeit immer stärker den Eindruck, dass es dem 50-Jährigen in der niedersächsischen Staatskanzlei zu langweilig wird.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, SPD und Grüne wollen gemeinsam einen Gegenkandidaten aufstellen: Joachim Gauck, den ehemaligen Leiter der Bundesbehörde zur Aufarbeitung von Stasiunterlagen. Er genießt in Ost- und Westdeutschland hohes Ansehen.

Gewählt soll der neue Bundespräsident am 30. Juni werden. Der Termin ist fix im parlamentarischen Kalender eingeplant. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat dafür die Bundesversammlung einberufen. Das größte parlamentarische Gremium Deutschlands besteht aus 622 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Wahlleuten aus den Ländern. Schwarz-Gelb hat in der Bundesversammlung die Mehrheit. Köhler wird am 15. Juni mit einem großen Zapfenstreich aus dem Amt verabschiedet. (Birgit Baumann aus Berlin /DER STANDARD, Printausgabe, 4.6.2010)

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    Wer wird Bundespräsident? Kanzlerin Angela Merkel (rechts) mit Roboter "icub" (links) und Niedersachsen Regierungschef Christian Wulff (Mitte).

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    Das Verhältnis zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) gilt als gut.

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