Keine Annäherung bei Transparenzdatenbank

3. Juni 2010, 12:10
39 Postings

Verhandlungen über Wochenende - Einigung bis Donnerstag angestrebt

Wien - Die koalitionsinternen Verhandlungen über die Eckpunkte der geplanten "Transparenzdatenbank" haben am Mittwoch keine Annäherung gebracht. Die ÖVP hat ihre Zustimmung zur ab September geplanten Mindestsicherung mit einer Einigung über die Datenbank junktimiert, auf der Sozialleistungen und Förderungen verzeichnet werden sollen. Allerdings sperrt sich die Volkspartei dagegen, Teile der Agrarförderungen in die Analyse einzubeziehen. Die SPÖ lehnt dem Vernehmen nach die Gegenüberstellung von Sozialleistungen und Einkommen ab und will erreichen, dass sowohl Finanz- als auch Sozialministerium Zugang zu den Daten erhalten.

Kommenden Donnerstag soll die Mindestsicherung, die eine österreichweite Vereinheitlichung der Sozialhilfe auf 744 Euro monatlich vorsieht, im Sozialausschuss des Nationalrats beschlossen werden. Bis dahin wollen sich SPÖ und ÖVP auch auf die Eckpunkte der Transparenzdatenbank einigen. Ein entsprechender Entschließungsantrag soll gemeinsam mit der Mindestsicherung vom Ausschuss verabschiedet werden. Die Verhandlungen werden dem Vernehmen nach über das Wochenende fortgesetzt.

"Pacta sunt servanda"

Vorerst sind die Positionen allerdings festgefahren: SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter pochte auf die Einbeziehung nicht nur der Sozialleistungen, sondern auch der Agrar- und Unternehmensförderungen sowie aller Steuerersparnisse. Eine "einseitige Betrachtung von Arbeitnehmerbereichen" komme für die SPÖ nicht infrage. "Es müssen auch Vermögende, Unternehmer und Steuerbegünstigte in der Transparenzdatenbank erfasst werden", so der SP-Geschäftsführer. Die Gegenüberstellung der Sozialleistungen mit den Steuerleistungen der Betroffenen lehnt Kräuter ab, weil Verbrauchssteuern wie die Mehrwertsteuer damit nicht erfasst werden könnten.

Seitens der ÖVP wird beklagt, dass die SPÖ in der "Transparenzdatenbank" lediglich die staatlichen Transfer- und Förderzahlungen erfassen möchte, die Verknüpfung mit dem Einkommensniveau der Betroffenen aber ablehnt. Dass es die Volkspartei auf ein Scheitern der Mindestsicherung anlegen könnte, wird im Büro von Chefverhandler Karlheinz Kopf zurückgewiesen: "Pacta sunt servanda", die ÖVP stehe zur Mindestsicherung. Allerdings sei, wie im März vereinbart, gleichzeitig auch die Transparenzdatenbank vorzubereiten, um deren Inkrafttreten bis Jahresende zu ermöglichen. (APA)

Share if you care.