Landesregierung könnte Bund um Burka-Verbot ersuchen

3. Juni 2010, 09:12
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Grüne, FPÖ und SPÖ sind dafür - ÖVP will noch intern beraten

Bregenz - Die Vorarlberger Landesregierung könnte sich auf Geheiß des Landtags in nächster Zukunft bei der Bundesregierung um ein nationales Burka-Verbotsgesetz bemühen. Ein entsprechender Antrag der Vorarlberger Freiheitlichen liegt auf dem Tisch, auch die Grünen - entgegen der Bundeslinie - und die SPÖ befürworten ein Burka-Verbot. ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele kann sich persönlich vorstellen, den Antrag zu unterstützen, vor einer Entscheidung müsse die Causa aber klubintern beraten werden, sagte Gögele gegenüber der APA.

Als erste Fraktion sprachen sich in Vorarlberg überraschenderweise die Grünen für eine gesetzliche Regelung gegen das Tragen einer Burka in der Öffentlichkeit aus. Integrationssprecherin Vahide Aydin nannte die Burka "ein Frauengefängnis aus Stoff", eine Vollverschleierung würde zum Ausschluss der Frauen aus der Gesellschaft führen. Die Freiheitlichen argumentierten ähnlich und forderten als Konsequenz, "diese massive Einschränkung der Selbstbestimmung der Frauen im öffentlichen Raum gänzlich zu untersagen". Die SPÖ sieht die Causa nicht als dringlich, will sich aber dem Ansinnen der Grünen und der Freiheitlichen nicht entgegenstellen.

Auch für ÖVP vorstellbar

Ob es zu einem Ansuchen an die Bundesregierung kommt, hängt letztlich aber an der ÖVP, die im Landtag über die absolute Mehrheit verfügt. Man müsse die Frage noch im Landtagsklub beraten, sagte Klubobmann Gögele. Ein entsprechender Beschluss sei für ihn aber vorstellbar.

Einig sind sich die Fraktionen darüber, dass es in Vorarlberg bzw. Österreich praktisch keine Burka-Trägerinnen gibt. Gögele und SPÖ-Integrationssprecherin Gabriele Sprickler-Falschlunger betonten, noch nie einer Burka-Trägerin begegnet zu sein. "Wir schaffen also ein Problem, das es kaum gibt", sagte Sprickler-Falschlunger zur Burka-Diskussion. (APA)

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