EU-Innenminister beraten über umstrittenes SWIFT-Abkommen

allen EU-Bürgern ein Einreiseverbot auferlegen und diese erst mit deren Einstimmung der weitergabe von den Daten aufheben!

...WAS genau bedarf es noch, um den bankrotten terrorstaat USA zwangsweise und auf kosten vom rest der welt am leben zu erhalten?
entzieht diesen geofaschistischen us gewalttätern mit ihren schuldenbergen und absurden MVW bewaffnung endlich JEDE unterstützung!
dieser schritt würde nicht nur unzähligen menschen das leben retten sondern auch sehr rasch auswirkungen auf die sanierungen der geplünderten haushalte haben.
stoppt den us terror in ALLEN seinen facetten!

Gerade jetzt wäre ein günstiger Zeitpunkt - dieses unseelige Abkommen endgültig abzuwinken, und stärke zu zeigen im Sinne der Bürger der EU.

Insofern die Entscheidungsträger sich an die Empfehlung zur Ablehnung halten werden - die ihnen von der unabhängigen Datenschutzkommision ausgeprochen wurde, und diese sagen ganz klar N-E-I-N, wäre dass ein deutliches Signal in die richtige Richtung.

Das EU Parlament, seit dem Lissabon-Vertrag angeblich mit mehr Macht ausgestattet, hat die Daten-Weitergabe abgelehnt. Kurz darauf sagte Imperiums-Baumeister Barroso, man müsse andere Wege finden. Das scheint ja jetzt zu klappen: Über das EP und die Bürger wird einfach in der EU Kommission drübergefahren.
EU-Demokratie 2.0: Nein danke!

Das EP hat das SWIFT Abkommen nicht in Fundamentalopposition abgelehnt sondern weil es sicherstellen will, das dabei die europäischen Datenschutzbestimmungen eingehalten werden. In diesem Sinne unterstuetzt das Parlament auch weitere Verhandlungen mit den USA.

Sollte das Verhandlungsergebnis diesen Anforderungen erneut nicht genuegen wird sich das Parlament daran messen lassen muessen wie es abstimmt. Denn eines ist klar, ohne deren Zustimmung ist der Vertrag null und nichtig.

Schließlich durften die Europäer in den letzten Jahren über die credit default swaps einen sehr detaillierten Einblick in den Schuldenstand und die Bonität amerikanischer Haushalte bekommen.

natürlich geben die amis im gegenzug die kompletten kontodaten ihrer bürger an die eu weiter.

oder etwa nicht ?

Bin absoluter Gegner eines SWIFT-Abkommens, wie es z.Z. diskutiert wird.
Nur um klarzustellen: Niemals waren "komplette Kontodaten ihrer Bürger" Teil der Diskussion. Es ging immer "nur" um die Daten, die Sie bei einer Auslandstransaktion, im Volksmund Auslandsüberweisung, angeben. Deswegen statt von Konto zu Konto die Auslandszahlung bei Western Union erledigen. In bar.
Wie sonst im Bankenwesen. Wer die Kohle in der Matratze hat, wird nicht ausgespäht. Ergo: Nur bar zahlen. Keine Konten, Karten, Kredite. Genug Geldscheine bei sich haben. Auch bei Auslandsreisen.
;-)

zumal die größten Terroristen in den USA leben ...

ihr habts keine ahnung welchen schaden ihr der eu als institution damit antuts.
nicht wiedergutzumachenden schaden.

verrat wiegt schwerer als jeder andere vertrauensbruch und wird niemals vergessen werden.
niemals.
dieser verrat wird für immer und ewig zwischen dieser eu und ihren bürgern stehen.

f.z.h.

Brauchen die Amerikaner das, weil dort durch Terroristen viel mehr Menschen sterben als durch Mord, Selbstmord, Alkoholismus, Strassenverkehr, ...????

Die Aufgabe der Innenminister der EU ist es vorrangig die Interessen der EU-Bürger zu vertreten und nicht die Paranoia der USA zu pflegen!
Der "Demokratischte" Staat der Welt namens USA will den Rest der Welt unter Kuratel stellen das geht nicht!
Die EU sollte die Visapflicht für USA-Bürger einführen und ebenso die Offenlegung des Zahlungsverkehrs von den USA nach Europa fordern!
Dazu sind die EU Innenminister da!
Wenn die USA das nicht leisten will dann bekommen die auch keine Daten ..
Die USA ist in die Schranken zu weisen!

wie name, anschrift, strasse, hausnummer, ort, postleitzahl.

gegebenfalls auch angaben über der vertretung.

Wohin man schaut wird Europa erpresst, Ausspioniert, klein gehalten und für dumm verkauft. Swift wird ganz gewiss ein Instrument der Wirtschaftsspinage. Somit haben wir die USA, Putun hetzt grade seine über 100.000 russischen Spione grade auf den Westen/ Europa und dann gibts noch die Chinesen welche uns lächelnd Wissen klauen.

Wir hängen hysterisch an der nationalen Souveränität und verhindern so, dass die EU zu einer reaktions- und durchsetzungsfähigen, demokratischen Föderation wird.
Wir Europäer sind leider genau so dumm wie die Italiener im Mittelalter, die sich lieber mit dem Kaiser oder dem französischen König verbündet haben, um die Nachbarstadt niederzubrennen, anstatt gemeinsam etwas auf die Beine zu stellen....

Wenn ich Russland oder China wäre, würde ich bei der WTO klagen.

...sogar das österr. Finanzministerium verwendet zur Abwicklung inländischer Überweisungen das SWIFT System... ist das schlüssig zu erklären?
KtoNr. und BLZ sollten doch ausreichen. Datenschutzbedenken gibt es bei letzterem Vorgehen doch überhaupt keine (Bank-Geheimnis). Hier werde ich zu einer Veröffentlichung an SWIFT quasi zwangsverpflichtet....

... oder wird bei Inlandsüberweisungen trotz Verwendung von IBAN / BIC der Weg über SWIFT Server ausgespart?

amis entscheiden mal wieder alleine

sonnst wuerden die innenminster ja nicht beraten. sie werden es nur vermutlich tun erstesn weil sie ja bisher schon die aufbereiteten daten vom FBI bekommen(die usa ist da weit freigiebiger mit den daten) und andererseits wessentlich entschlossener gegen terroristen vorgeht (egal ob echte oder eingebildete)

Es handelt sich um einen Grund zur Absetzung der EU Regierung, da Sie wirtschaftlich relevante Daten aus der Hand gibt.

Horrormaßnahmen wie SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, sowie die Tatsache, dass die EU-Institutionen völlig undemokratisch sind, ist auf dem Mist der nationalen Regierungen gewachsen

Nieder mit den Staatskanzleien!
Für ein demokratisches Europa!

Rat der Europäischen Union ausgeheckt worden. Und der ist eines der wichtigsten Organe der EU, übt er doch zusammen mit dem Europäischen Parlament die Rechtsetzung der Europäischen Union aus.

Aber es stimmt, dass sich der Rat bei der SWIFT-Frage aus den Innenminister der Nationalstaaten zusammensetzt. Das ist ja einer der völlig verkorksten Konstruktionen des politischen Systems der EU, dass die nationalstaatlichen Innenminister je nach Lust und Laune mal als nationalstaatliche Innenminister, mal als Mitglieder des Rats der Europäischen Union auftreten und ihre Zwecke durchbringen können. Das hätte man unbedingt voneinander trennen müssen.

In Deutschland ist das ja auch nicht wirklich anders. Die Landesfuersten geben sich im Bundesrat ein legislatives Stelldichein.

seit lissabon ist der Rat ja schon leicht geschwaecht worden gegenueber dem EU-parlament.

.. ich waer dafuer den EU-Rat ganz abzuschaffen.