Uno drängt auf Aufhebung der Gaza-Blockade

3. Juni 2010, 18:41
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Auch die Amerikaner suchen nach neuen Ansätzen für den Gazastreifen

Israel lehnt dies strikt ab, genauso wie eine vom UN-Menschenrechtsrat geforderte internationale Untersuchung des Zwischenfalles.

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NewYork/Jerusalem - Der Druck auf Israel, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben, wurde am Feiertag größer: Nachdem sich unter anderem bereits die EU, Frankreich und Russland dafür ausgesprochen hatten, forderte am Donnerstag auch Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon die sofortige Aufhebung der Blockade von Jerusalem. Diese sei "kontraproduktiv, unmoralisch und falsch. Sie bestraft unschuldige Zivilisten" , erklärte Ban in New York in einer ungewöhnlich harschen Reaktion auf die israelische Militäraktion gegen die Hilfsflotte für Gaza. Und selbst die USA, die den Vorfall zurückhaltend kommentiert hatten, schienen ihre Position zu überdenken: "Wir brauchen einen neuen Ansatz für den Gazastreifen", zitierte die New York Times amerikanische Offizielle.

Neun Aktivisten kamen bei der Operation ums Leben. Hunderte wurden von Israel nach der Militäraktion zunächst festgenommen und dann ausgewiesen (s. Artikel rechts). Sieben Personen befanden sich Donnerstag noch zur Behandlung in israelischen Krankenhäusern, drei weitere würden wegen Problemen mit ihren Ausweisen und anderer Fragen festgehalten, erklärten israelische Behörden.

Der Uno-Menschenrechtsrat verurteilte die israelische Aktion als "abscheulichen Angriff" . Ermittlungen sollten klären, ob Israel bei dem tödlichen Militäreinsatz gegen internationales Recht verstoßen habe, heißt es in einer am Mittwoch in Genf verabschiedeten Resolution. Für den von islamischen Staaten vorgebrachten Vorschlag stimmten 32 der 47 Mitglieder des Menschenrechtsrates. Die USA, Italien und die Niederlande waren dagegen. Ban unterstützte die vom Menschenrechtsrat beschlossene Untersuchung und deutete zudem an, dass er selbst eine eigene Prüfung der Vorgänge erwäge.

Das türkische Parlament forderte Israel zu einer offiziellen Entschuldigung für die Kommandoaktion auf. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kündigte an, dass gegen die Verantwortlichen des israelischen Angriffs auf die Flotte Strafanzeige gestellt werde.

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman sprach sich unterdessen gegen eine internationale Untersuchung aus. "Wir sind erwachsen genug, um damit selbst klarzukommen" , sagte der Minister dem israelischen Rundfunk. Der Minister sprach sich für eine interne Untersuchung mit Hilfe angesehener israelischer Juristen aus. "Wir haben nichts zu verbergen, im Gegenteil."

Lieberman betonte, Israel habe sich auch bezüglich des Verhältnisses zur Türkei nichts vorzuwerfen. "Der Auslöser der Veränderungen in den israelisch-türkischen Beziehungen sind allein interne Wandlungen innerhalb der türkischen Gesellschaft." Er warf der Türkei vor, bewaffnete Aktivisten auf die "Mavi Marmara" geschickt zu haben, die er als "Schläger" und "Söldner" beschrieb. "Die ganze Schuld liegt vom Anfang bis zum Ende bei der Türkei."

Die Hamas wies indes die Hilfsgüter zurück, die der Konvoi geladen hatte und die von Israel freigegeben wurden. Und die Initiative muslimischer Österreicher forderte Kanzler Werner Faymann auf, seine Israel-Reise Ende Juni aus Protest abzusagen. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 4.6.2010)

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    UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon meinte am Mittwoch in New York, die Blockade sei "kontraproduktiv, unhaltbar und unmoralisch. Sie muss umgehend aufgehoben werden".

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