Israel

Tumultartige Debatte in der Knesset

2. Juni 2010, 22:17

Rede der arabischstämmigen Abgeordneten Hanin Soabi führt zu empörten Reaktionen

Jerusalem - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat den umstrittenen Militäreinsatz gegen die Gaza-Flotte verteidigt. Es sei darum gegangen, die Blockade aufrechtzuerhalten, die dafür sorge, dass keine Waffen für die islamistische Hamas in den Gaza-Streifen gelangen könnten, sagte Netanyahu am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Die international geäußerte Kritik an dem Abfangmanöver nannte er heuchlerisch. Der Streit über den gewaltsam gestürmten Hilfskonvoi im Mittelmeer erreichte unterdessen auch das israelische Parlament: Bei der Rede der arabischstämmigen Abgeordneten Hanin Soabi spielten sich am Mittwoch in der Knesset in Jerusalem tumultartige Szenen ab.

"Ihr Platz ist nicht in der Knesset"

Die Abgeordnete Anastasia Michaeli von der ultra-rechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) unterbrach Soabi mit den Worten, Israel sei ein demokratischer Staat und könne niemanden in der Knesset reden lassen, der Positionen von Terrororganisationen vertrete. "Ihr Platz ist nicht in der Knesset, sondern im Gefängnis", wurde die arabische Israelin beschimpft. Soabi war an Bord eines Schiffes der Gaza-Solidaritätsflotte. Sie hatte im Parlament der Regierung vorgeworfen, mit der Erstürmung des türkischen Passagierschiffes "Mavi Marmara" einen Akt der Piraterie begangen zu haben. Soabi forderte außerdem eine Erklärung, warum Israel eine unparteiischen Untersuchung von außen ablehnt.

"Bande von Piraten"

"Geh nach Gaza, du Verräterin", rief die Abgeordnete Miri Regev vom Likud. "Wir brauchen kein trojanisches Pferd in der Knesset." Andere arabische Abgeordnete beschimpften die Regierung daraufhin als "Bande von Piraten". Sicherheitskräfte hatten Soabi bereits ins Parlament begleitet, weil sie Übergriffe von Abgeordneten fürchteten.

Netanyahu bekräftigte in seinem Fernsehauftritt einmal mehr, die israelischen Soldaten seien von den Aktivisten angegriffen worden und hätten in Notwehr gehandelt. Bei den Menschen an Bord habe es sich nicht um Friedens- oder Menschenrechtsaktivisten gehandelt, sondern um Extremisten. Er habe in seinen Gesprächen mit ausländischen Regierungsvertretern die Frage gestellt, wie diese gehandelt hätten, wenn sie die Entscheidung treffen hätten müssen.

Zugleich wies Netanyahu Forderungen vieler Regierungen nach einem sofortigen Ende der Blockade des Gazastreifens zurück. Würde Israel das Embargo aufheben, würde sich der von der Hamas kontrollierte Küstenstreifen in eine Abschussbasis für iranische Raketen verwandeln. Diese würden dann nicht nur Israel, sondern auch Europa bedrohen, sagte der Ministerpräsident. (APA/Reuters)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 87
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M F
10
ein echt demokratisches verhalten in der knesset...

...zeigt wie einseitig alles in israel ausgelegt wird...huch, jetzt wirds gleich wieder heißen: ein antisemit; aber israel auch kritisieren zu dürfen ohne was prinzipiell gegen juden zu haben: das ist demokratie!

Kohlhaas1
00
Das kommt von sechzigjährigen Belagerungszustand.

Wenn du 60 Jahre hinter Stacheldraht lebst wirst du auch wunderlich. Das gilt übrigens auch für die Araber , die zwar zahlenmässig extrem überlegen sind, in jedem Konflikt aber die Verlierer waren, denen zur Strafe auch noch was weggenommen wurde. Für die sind´s eben 60 Jahre dauernde Niederlagen.
Und ein Frieden ist solange nicht in Sicht , wie das Existenzrecht Israels auch durch seine Feinde nicht gewährleistet ist. Und von Frieden mit offenen Grenzen und ohne Misstrauen braucht man nichtmal zu träumen.

innersee
07
eine (unvollständige) liste

der für die einfuhr nach gaza verbotetenen waren. ist englisch, bin zu faul zum übersetzen. nur soviel: auffällig find ich das verbot von gewürzen und süßigkeiten:
cardamom
cumin
coriander
ginger
jam
halva
vinegar
nutmeg
chocolate
fruit preserves
seeds and nuts
biscuits and sweets
potato chips
gas for soft drinks
dried fruit
fresh meat
tar
wood for construction
cement
iron
glucose
industrial salt
plastic/glass/metal containers
industrial margarine
fabric (for clothing)
flavor and smell enhancers
fishing rods
various fishing nets
ropes for fishing
nylon nets for greenhouses
size A4 paper
writing implements
notebooks
newspapers
toys
musical instruments

Eliaine
00
Ärgstens!

Papier auch - die haben wohl Angst, dass da jemand seine Memoiren von der Blockade schreibt.
Und Spielzeug,Süßigkeiten - immer nett zu den Kindern, die Regierung Israels.

fuchs und hase
19
Erich Fried: Worauf es ankommt

Es kommt im Augenblick
nicht darauf an
wann es war
daß die Unterdrückerregierung
in Israel
sich verwandelt hat
in eine Verbrecherregierung

Aber es kommt darauf an
zu erkennen
daß sie jetzt eine
Verbrecherregierung ist

Es kommt auch nicht mehr
darauf an
darüber zu streiten
nach welchem Vorbild
sie ihre Verbrechen begeht
Diese verbrechen selbst
tragen sichtbar die Spur ihres Vorbilds

Aber es kommt darauf an
nicht nur klagend oder erstaunt
den Kopf zu schütteln
über diese Verbrechen
sondern endlich
etwas dagegen zu tun

Es kommt nicht darauf an
was man ist
Moslem, Christ, Jude, Freigeist:
Ein Mensch
der ein Mensch ist
kann nicht schweigen
zu dem was geschieht

sapperment
05
das nervt

ich unterstell ja niemanden, dass die postings zensiert werden (weil manche inhalte ja völlig unverfänglich sind) aber irgendwo hakts und zu schreiben kostet auch zeit. kann man endlich dafür sorgen dass das in ordnung kommt oder, wenns doch inhaltlicher natur ist, wenigstens feedback geben was nicht passt. danke.

innersee
01
die fangen ja schon zum schreien an

bevor sie noch oben ist und irgendwas gesagt hat

slartibartfaß der Umwandler
09

"Ihr Platz ist nicht in der Knesset, sondern im Gefängnis"

klingt schon fast nach einer fascho diktatur.

Avicenna
 
317
Höre Israel (Erich Fried) 3.Versuch

Als wir verfolgt wurden,
war ich einer von euch.
Wie kann ich das bleiben,
wenn ihr Verfolger werdet?

Eure Sehnsucht war,
wie die anderen Völker zu werden
die euch mordeten.
Nun seid ihr geworden wie sie.

Ihr habt überlebt
die zu euch grausam waren.
Lebt ihre Grausamkeit
in euch jetzt weiter?

Den Geschlagenen habt ihr befohlen:
"Zieht eure Schuhe aus".
Wie den Sündenbock habt ihr sie
in die Wüste getrieben

in die große Moschee des Todes
deren Sandalen Sand sind
doch sie nahmen die Sünde nicht an
die ihr ihnen auflegen wolltet.

Der Eindruck der nackten Füße
im Wüstensand
überdauert die Spuren
eurer Bomben und Panzer.

Interista66
210
Bottom Line Paradoxon


man denkt sich bei jeder, dieser unheilvollen Verfehlungen der IDF immer "this was the very bottom line", jetzt kann es nur mehr besser werden.

Es ist paradox, aber die israelischen rechten Ultranationalisten bemuehen sich so sehr, daß es halt immer noch ein bisserl tiefer geht.

jetzt laeßt sich die UNO und die zivilisierte Welt auch schon "Staatspiraterie" durch die IDF gefallen.

Das ist echt eine neue "Bottom Line".

elmo
12
was heißt zivilisierte welt?

man wirft im westen mit diesem begriff nur so um sich aber ist diese welt denn auch zivilisiert!?

Samthand Schuh
36
Israelis suchen bereits nach neuer Heimat

Ich habe gehört, dass in Israel überlegt wird, den ganzen Staat woanders hin zu verlegen. Der Stress wird einfach zu viel. http://adamsgarten.wordpress.com

M F
01
wenn österreich mit den argumenten gebietsansprüche stellen würde, wei israel es tat und tut: das land haben wir schon vor 2000 jahren besiedelt etc., ...

...dann würde spanien und die niederlande, kroatien, teile polens, tschechien, teile rumäniens etc. alles zu österreich gehören. das argument: wir haben dort schon vor 2000 jahren dort gelebt, darum gehört das land den juden; egal ob zwischenzeitlich araber dort leben; dieses argument zählt nicht. und die art wie araber von einwandernden juden 1948 verjagt, ausgezahlt und ermordet wurden, zählt auch nicht zur feinen art. wenngleich die araber mit ihren mitteln auch nicht grade zimperlich im kampf ums land waren!

innersee
01
lol

Walter Kaiser
33
Netanyahu bekräftigte in seinem Fernsehauftritt einmal mehr, die israelischen Soldaten seien von den Aktivisten angegriffen worden und hätten in Notwehr gehandelt.

Wieviele verletzte und tote israelische Soldaten gibts?

Die brauchen nichts von "heeuchlerisch" erzählen.

Hubert Ungeist
 
02
Wieviel geenterte Kriegsschiffe der IDF gibts denn?

Ich habe keinen solchen Angriff gesehen.

Mike Müller
 
312
Anastasia Michaeli: Ja genau so verhält sich ein demokratischer Staat Es wird immer peinlicher was Israel da abzieht

So ein land mit so einer Regierung und Parlament heisst in anderen ländern Bananenrepublik oder schlimmeres. Gratulation an den Chef dieses netten Landes. Verdrehung der Tatsachen ist ein Teil der Politik von Bananenrepubliken. Erst war der Überfall der Armee bevor es zu Gewalt kam das hat nichts mit Notwehr zu tun Herr Netanyahu das ist vorsätzliche Anwendung von Gewalt. Dieses Recht auf das sich dieser Herr da beruft gilt hier nicht die Israelische Armee ist nicht mal der Hüter von Int. Gewässern wie etwa die Polizei eines Rechtsstaats. Diese Ploizei macht das dann auch nur mit richterlichem Beschluss und schiesst nicht wenn z.B. der Wohnungsbesitzer sich wehrt sondern nutzen ihre gute Ausbildung zur Festname. Das war vorsätzl. Tötung

*-_-*
24

heuchlerisch?! haa, hat der typ einen picken!
Israel befördert sich geradeaus ins Abseits.

Gerhard Polak
24
Zeit, dass der Werkzeugkasten der

Anti Apartheid Massnahmen ausgepackt und auf seine Aktualität geprüft wird. Die Politik eines Kim il Netanyhu hat Israel ins Aus befördert.

Jede politische Maßnahme gegen Israel hat nichts mit Antisemitismus zu tun, sondern ausschließlich mit der Wiedereinsetzung von Würde, Respekt und menschlichem Anstand gegenüber Bevölkerungsgruppen.

JosyH1
08
Warum muß eine Blockade die den Waffenimport verhindern soll auch Zement, Hühner usw. blockieren?

Kann Netanjyhu DAS mal erklären?

Für mich sieht das nach einem Aushungern der Zivilbevölkerung aus, deren demokratische Entscheidung für die Hamas man natüclich nicht goutiert.

solandre
 
01

die logik ist einfach: die hamas isst hühner und baut sich aus zement bunker.

Raphael Hythlodeus
02
na, solange sie es nicht umgekehrt machen...

weds
07

Die israelischen „Ärzte für Menschenrechte“ haben alleine 225 Todesfälle von Gaza-BewohnerInnen dokumentiert, die sterben mussten, weil ihnen aufgrund der Blockade eine rechtzeitige medizinischer Behandlung verwehrt wurde.

rnix
06
> Diese würden dann nicht nur Israel, sondern auch Europa bedrohen

genau, deswegen brauchen wir ja so dringend das abwehrschild gegen iran in polen, ein paar km von russland entfernt

</sarkasmus>

solandre
 
03

mich würd interessieren, warum das geschehen im video einmal wiederholt wird.


ausserdem was der parlamentspräsident die ganze zeit ruft und mit wem er schimpft/wen er ermahnt.

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