Tumultartige Debatte in der Knesset

2. Juni 2010, 22:17
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Rede der arabischstämmigen Abgeordneten Hanin Soabi führt zu empörten Reaktionen

Jerusalem - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat den umstrittenen Militäreinsatz gegen die Gaza-Flotte verteidigt. Es sei darum gegangen, die Blockade aufrechtzuerhalten, die dafür sorge, dass keine Waffen für die islamistische Hamas in den Gaza-Streifen gelangen könnten, sagte Netanyahu am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Die international geäußerte Kritik an dem Abfangmanöver nannte er heuchlerisch. Der Streit über den gewaltsam gestürmten Hilfskonvoi im Mittelmeer erreichte unterdessen auch das israelische Parlament: Bei der Rede der arabischstämmigen Abgeordneten Hanin Soabi spielten sich am Mittwoch in der Knesset in Jerusalem tumultartige Szenen ab.

"Ihr Platz ist nicht in der Knesset"

Die Abgeordnete Anastasia Michaeli von der ultra-rechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) unterbrach Soabi mit den Worten, Israel sei ein demokratischer Staat und könne niemanden in der Knesset reden lassen, der Positionen von Terrororganisationen vertrete. "Ihr Platz ist nicht in der Knesset, sondern im Gefängnis", wurde die arabische Israelin beschimpft. Soabi war an Bord eines Schiffes der Gaza-Solidaritätsflotte. Sie hatte im Parlament der Regierung vorgeworfen, mit der Erstürmung des türkischen Passagierschiffes "Mavi Marmara" einen Akt der Piraterie begangen zu haben. Soabi forderte außerdem eine Erklärung, warum Israel eine unparteiischen Untersuchung von außen ablehnt.

"Bande von Piraten"

"Geh nach Gaza, du Verräterin", rief die Abgeordnete Miri Regev vom Likud. "Wir brauchen kein trojanisches Pferd in der Knesset." Andere arabische Abgeordnete beschimpften die Regierung daraufhin als "Bande von Piraten". Sicherheitskräfte hatten Soabi bereits ins Parlament begleitet, weil sie Übergriffe von Abgeordneten fürchteten.

Netanyahu bekräftigte in seinem Fernsehauftritt einmal mehr, die israelischen Soldaten seien von den Aktivisten angegriffen worden und hätten in Notwehr gehandelt. Bei den Menschen an Bord habe es sich nicht um Friedens- oder Menschenrechtsaktivisten gehandelt, sondern um Extremisten. Er habe in seinen Gesprächen mit ausländischen Regierungsvertretern die Frage gestellt, wie diese gehandelt hätten, wenn sie die Entscheidung treffen hätten müssen.

Zugleich wies Netanyahu Forderungen vieler Regierungen nach einem sofortigen Ende der Blockade des Gazastreifens zurück. Würde Israel das Embargo aufheben, würde sich der von der Hamas kontrollierte Küstenstreifen in eine Abschussbasis für iranische Raketen verwandeln. Diese würden dann nicht nur Israel, sondern auch Europa bedrohen, sagte der Ministerpräsident. (APA/Reuters)

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