Liste Burgenland und Grüne im Landtag

2. Juni 2010, 21:49
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Erstmals fünf Parteien im Landtag - Niessl muss sich zur Wiederwahl Unterstützung suchen

Eisenstadt - Jetzt ist es da, das amtliche Endergebnis. Schon am Sonntag hat das Burgenland gewählt, doch erst am Mittwochnachmittag hatten die Parteien nach Ende der Briefwahlauszählung über Einzug in den Landtag oder ihre Mandatsstärke Gewissheit. An diesem verspäteten Wahlabend gibt es zwei Gewinner und einen halben Verlierer. Die Liste Burgenland (LBL) - die erstmals kandidierte - schaffte ebenso wie die Grünen mit je einem Mandat den Einzug in den burgenländischen Landtag, Landeshauptmann Hans Niessl und seine SPÖ verpassten jedoch das 19. Landtagsmandat, dass ihnen die absolute Mehrheit gebracht hätte.

Das Ergebnis war dabei äußerst knapp ausgefallen: 4,0 Prozent der Stimmen entfielen auf die Liste Burgenland, 4,2 Prozent auf die Grünen (siehe Grafik). Der amtierende Landeshauptmann Hans Niessl muss nun für seine Wiederwahl um die Zustimmung bei anderen Parteien suchen, gegen die SPÖ kann jedoch auch kein Kandidat gewählt werden, da diese mit 18 Mandaten genau 50 Prozent der Mandaten erzielen konnte.

Die Liste Burgenland (LBL) hat mit ihren 7.559 Stimmen den Einzug in den burgenländischen Landtag haarscharf geschafft. Hätte auch nur ein Wahlberechtigter sich für eine andere Partei entschieden, hätte die LBL nur 3,99978831... Prozent gemacht. Und die Hürde für den Einzug in das Landesparlament ist laut Landtagswahlordnung "mindestens 4 vH der abgegebenen gültigen Stimmen". Die LBL kam auf 4,00031752.... Prozent.

Der 4er für die Vier-Prozent-Hürde muss im Divisionsergebnis tatsächlich vorne stehen, aufgerundet wird hier nicht, bestätigte der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Stein

LBL und Grüne gewinnen Mandat.

Nach Tagen der Unsicherheit zeigten sich die Gewinner die erfreut: "Ein Wahnsinn, punktgenau gelandet", so der LBL-Spitzenkandidat, Manfred Kölly, nach Bekanntwerden des Ergebnisses. Die Liste Burgenland schaffte somit beim ersten Antreten gleich den Sprung über die Vierprozenthürde. Trotz des "tollen Erfolges", sei die in den Raum gestellte Anfechtung der Wahl jedoch "noch nicht ganz vom Tisch". Man wolle bei einer Parteisitzung am Freitag darüber entscheiden.

Michel Reimon, der grüne Spitzenkandidat zeigte sich in einer ersten Reaktion "erleichtert", das Mandat gehalten zu haben. Er übernehme die Verantwortung, dass sich die Grünen neu aufstellen, so Reimon am Mittwoch. Trotz aller Freude über das erhaltene Mandat, haben die Grünen ein Mandat und 1,2 Prozent der Wählerstimmen weniger im Vergleich zur Landtagswahl 2005 erzielt.

"Jeder hat die Möglichkeit einen Landeshauptmann Hans Niessl zu wählen"

Absehbar war der Verlust des 19. Mandats für die SPÖ gewesen, bei Landeshauptmann Hans Niessl hielt sich die Enttäuschung deswegen "in Grenzen". Die SPÖ habe mit mehr als 48 Prozent ein "hervorragendes Ergebnis" erzielt, so Niessl. Um Landeshauptmann zu werden braucht Niessl nun die Stimmen anderer Parteien. Ein erstes Gespräch mit ÖVP-Landesobmann Franz Steidl hat es bereits gegeben, am Freitag sind Verhandlungen mit anderen Regierungsmitglieder und den Klubobleuten von SPÖ und ÖVP geplant.

Niessl will bis zur konstituierenden Sitzung des burgenländischen Landtags, die voraussichtlich am 24. Juni stattfinden wird, auch mit anderen Parteien reden: "Jeder hat die Möglichkeit einen Landeshauptmann Hans Niessl zu wählen." Über den Sommer will das Budget erstellt werden, kündigte der SPÖ-Landeschef an. "All jene, die bereit sind, konstruktiv zu arbeiten, sind eingeladen", erklärte Niessl. Thema Nummer Eins seien für ihn nun Arbeitsplätze, die Ausbildungsgarantie für Jugendliche und Frauenbeschäftigung.

Enttäuscht zeigten sich die Freiheitlichen, hatten sie doch gehofft, "dass das vierte Mandat doch noch zu uns wandert", so Landesparteisekretär Geza Molnar. Die ÖVP konnte dem amtlichen Endergebnis "sehr gelassen entgegen" sehen. Das 13. ÖVP-Mandat war bereits davor gut abgesichert.

Freude sowohl bei Bundes-SPÖ als auch -ÖVP

Erfreut zeigten sich auch SPÖ und ÖVP auf Bundesebene. Der rote Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter gratulierte Niessl: Dieser und die SPÖ Burgenland hätten "das zweitbeste Ergebnis seit fast 30 Jahren erzielt". Der ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger erklärte: "Jetzt ist es amtlich, die Absolute der SPÖ ist gebrochen. Damit hat die ÖVP ihr Wahlziel erreicht."

(red, APA, derStandard.at, 2.6.2010)

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